Zweistaatenlösung endlich durchsetzen!
Diskussionspapier

Vorbemerkung: 
Die folgenden sieben Thesen sollen ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit lediglich ergänzen, was vor mir schon viele andere Grüne Gutes und Richtiges zur Sache gesagt haben.

1. Beide Konfliktparteien können nach menschlichem Ermessen auf absehbare Zeit ihren Konflikt nicht aus eigener Kraft lösen.

a.	Die Asymmetrie des Konflikts hat bislang seine Lösung verhindert:
Die Regierungen der militärisch, ökonomisch und politisch weitaus stärkeren Seite, Israels, verhandelten in den über 14 Jahren seit Oslo II nur zum Schein bzw. versuchten mit völkerrechtswidrigen Massnahmen (Siedlungsausbau, Strangulierung des Gazastreifens, gezielte Tötungen, Mauerbau, Checkpoints, Wasserraub) Konzessionen zu erpressen, die die PLO-Mitgliedsparteien als KollaborateurInnen blossstellen und statt einem lebensfähigen Palästina eine Ansammlung von Bantustans hinterlassen würde. 
Unter hohem Druck versagten die politischen Eliten Palästinas teilweise (Korruption, Unterdrückung und Unfähigkeit) und leisteten sich einen Bürgerkrieg, der die Besatzungsgebiete spaltete.
Mediation bzw. Vermittlung wurde und wird von den israelischen Regierungen genutzt, um Zeit zu schinden.

Auf beiden Seiten behindert tiefes Misstrauen die Friedensbemühungen.
Grosse Teile der israelischen WählerInnen haben den Behauptungen aller Regierungen seit Rabin, sie hätten keinen Partner für den Friedensschluss, geglaubt. Der daraus folgende Rechtsruck in der israelischen WählerInnenschaft und die Marginalisierung der Linken lassen kaum vernünftige Hoffnung, dass es ohne ausserisraelisches Einwirken in den nächsten Jahren Knessetmehrheiten und israelische Regierungen geben könnte, die – anders als die Regierung Netanjahu/Lieberman/Barak – ernsthaft einen Friedensschluss anstreben.
Die PalästinenserInnen haben das Scheitern ihrer eigenen, der israelischen und aller ausländischen Regierungen erlebt. Der - von westlichen Staaten mit verschuldete - Zerfall der palästinensischen Einheit hat ihnen die in freien und fairen Wahlen erarbeitete Aussicht auf eine voll funktionsfähige und voll verhandlungsfähige Selbstorganisation geraubt.

b. Auf beiden Seiten gibt es lebensgefährliche Illusionen, was die Vorteile des Abwartens betrifft: 
Auf israelischer Seite herrscht inzwischen die Tendenz, den Status quo auf unbestimmte Zeit zu behaupten und auszubauen, den Konflikt nicht zu lösen, sondern zu "managen", in der Erwartung, den Gegner zermürben und zur Aufgabe bringen zu können; zunehmend wird über "Transfer", d.h. über die Vertreibung der PalästinenserInnen über die Grenzen Israels und der besetzten Gebiete diskutiert. Dies wäre voraussichtlich nicht ohne Vertreibungsverbrechen, deren Umfang und Qualität als Verstoss gegen das Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu klassifizieren wären, durchzuführen.

Auf palästinensischer Seite wird zunehmend auf langsam wachsende demographische Stärke, die allmähliche Schwächung der USA und ihrer Verbündeten und das längerfristige Erstarken islamistischer Staaten und Kräfte spekuliert. 

c. In Wirklichkeit arbeitet die Zeit gegen jüdische Israelis und PalästinenserInnen: 
Säkulare Mehrheiten, die wichtigste Basis eines Friedenskompromisses, verringern sich aus demografischen und politischen Gründen. Mit der Zahl der SiedlerInnen und der an Besatzungs- und Kriegsverbrechen Beteiligten wächst die Massenbasis rechtsnationalistischer Politik in Israel. Immer weiterer Siedlungsbau zerschneidet, zerkleinert und entwertet den verbliebenen palästinensischen Raum im Westjordanland, besonders in und bei Ostjerusalem und noch stärker drückt die Blockade des Gazastreifens die dortige Bevölkerung ins Elend. Gaza und Westjordanland entwickeln sich immer weiter auseinander, mit der Trennung verfestigt sich auch die diktatorische Herrschaftspraxis von PA bzw. PLO einerseits, Hamas andererseits.

(Anmerkung: Südafrika ist aus ideologischen wie machtpolitischen Gründen kein echter Parallellfall:  nicht Rassismus, sondern ethnischer Nationalismus einer sich nationalreligiös definierenden Ethnie leitet Israels Verhältnis zu den PalästinenserInnen; Israel praktiziert nicht Apartheid (die räumlich benachbarte Koexistenz von rassistisch Diskriminierten mit möglichst geringem Lohneinkommen), sondern bewacht Reservate (zur Exklusion von ethnisch Entrechteten auf möglichst wenig, möglichst geringwertigem Land mit möglichst geringer Alimentierung). Dies begründet eine ideologische Nähe zu anderen Staaten, die UreinwohnerInnen, MigrantInnen und/oder andere ethnische Minderheiten von voller gesellschaftlicher und/oder politischer Teilhabe ausschliessen wollen. 
Israel kann (anders als Südafrika) auf die Arbeitskraft der Diskriminierten vollständig verzichten; es ist ökonomisch und militärisch deutlich stärker als das weisse Südafrika ab 1990 und verfügt über deutlich engere Beziehungen vor allem zu den USA, aber auch zu wichtigen europäischen Ländern.)

Die öffentliche Akzeptanz und Unterstützung islamistischer Zielsetzungen und deren terroristischer Durchsetzung wächst in der palästinensischen und in anderen arabischen bzw. islamisch geprägten Gesellschaften. 
Höhere Reichweiten und Zerstörungskraft von Raketen begünstigen bewaffnete islamistische Gruppierungen. 
Israels konventionelle militärische Überlegenheit schwindet, wie sich im letzten Libanonkrieg gezeigt hat. Ein schneller militärischer Erfolg mit geringen eigenen Verlusten ist auch gegen nichtstaatliche Gegner nicht mehr garantiert. 
Wenn sich Israels arabische Nachbarstaaten islamisieren oder säkulare Diktaturen vor dem Sturz stehen, könnte ihre Bereitschaft wachsen, Opfer wie im Ersten Golfkrieg (Iran - Irak) zu bringen und Israel in einen langen, verlustreichen Abnutzungskrieg zu verwickeln. 
Kommt es zu einem "Transfer" –- fehlen Israel PalästinenserInnen als lebende Schutzschilde gegen terroristische Anschläge mit Massenvernichtungswaffen. 
Die Gefahr der Eskalation bis hin zum massivem Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln und einer daraus folgenden dauerhaften Vergiftung der westlich-islamischen Beziehungen bis hin zu genozidalen Erwägungen ist hoch, vor allem, falls es zum angedrohten Präventivkrieg gegen den Iran kommen sollte. 

d. Diese Friedenshindernisse müssen so deutlich benannt werden, um den hohen Energiebedarf für ihre rechtzeitige Überwindung richtig einschätzen zu können.

2. Nur das energische Handeln handlungsfähiger Staaten und Staatengemeinschaften kann die Friedensblockade überwinden. 

a. In dieser Situation reicht Kritik allein - so nötig sie ist - nicht aus:
Die Situation wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem vom entschiedenen und konsequenten Teil der israelischen Friedensbewegung (Gush Shalom, Neue Historiker usw.) umfassend, gründlich und konsequent analysiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Ihre internationale Resonanz kann deren Wirkung in Israel verstärken, aber die Widerstände des nationalreligiösen Lagers und der SiedlerInnen nicht überwinden.

b. Beobachtend-abwartend-beschwichtigende Äquidistanz wirkt sich als stillschweigende Stellungnahme für das Recht des Stärkeren aus. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Not nur lindert und Protest sediert, anstatt deren Ursachen anzugehen, ”Ausgewogenheit”, die Ohnmacht und Übermacht nicht abwägen und ausgleichen, sondern dem freien Spiel der Kräfte nur zusehen will, zerstört Hoffnung und verkennt Pflichten.

3. Konfliktlösende Hilfe von aussen muss grosszügige Unterstützungsangebote mit kräftigem Druck auf beide Konfliktparteien kombinieren. 

a. Beiden Konfliktparteien sind internationale Sicherheitsgarantien für die Friedensbedingungen einschliesslich einer hinreichend robust mandatierten, ausgerüsteten und zusammengesetzten UN-Streitmacht anzubieten. Sie muss stark genug sein, um der israelischen Armee bei schwerwiegenden Übergriffen auf palästinensisches Gebiet empfindliche Verluste zuzufügen. Sie muss auch in der Lage sein, Stützpunkte nicht friedensbereiter (besonders: radikalislamistischer) Gruppierungen in Palästina zu beseitigen, falls die palästinensische Polizei dabei versagt. Sie muss so zusammengesetzt sein, dass ihre Entschlossenheit, diesen Auftrag auch tatsächlich unparteiisch und konsequent auszuführen, glaubwürdig erscheint. Möglichst alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sollten sich an dieser UN-Schutztruppe beteiligen.

b. Der israelischen Seite ist die Finanzierung neuer Wohngebiete innerhalb der neuen Friedensgrenze für alle umzusiedelnden SiedlerInnen anzubieten, dazu eventuell auch Kostenübernahmen für weitere friedensnotwendige Massnahmen wie z.B. Abbau bzw. Verlegung der Sperranlagen.

Dies muss mit hinreichend starkem diplomatischen Druck verbunden werden. Dazu gehört die Ankündigung von wohldosierten und gestaffelten Wirtschaftssanktionen. Private Boykott- und Disinvestment-Initiativen können dies nur vorbereiten, erst staatliches Handeln macht genügend ökonomischen Druck. Als erstes bietet sich der Rüstungssektor an: Exporte, Importe und Kooperationen sind auszusetzen. Unmittelbar friedensfördernd, weil den fortgesetzten völkerrechtswidrigen Landraub erschwerend ist es ausserdem, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr zu importieren. 
Vermutlich werden aber erst eine deutliche Verschlechterung der gesamten israelischen Wirtschaftslage, ein Rückgang des Lebensstandards auf breiter Front und zunehmende politische Isolation zukünftige israelische Regierungen wirklich verhandlungsbereit machen können. Es kann nötig werden, gegen Israel eine vollständige Unterbrechung (ausgenommen nur medizinische Güter) des Waren- und Dienstleistungsverkehrs durchzuführen, flankiert von der Einschränkung der Visaerteilung auf humanitär gebotene Reisen und friedensfördernde Reisen sowie dem Einfrieren israelischer Konten und der Sperre des Zahlungsverkehrs bis auf humanitäre/friedensfördernde Ausnahmen. Die sozialen und politischen Kosten dieser Sanktionen müssen für die an sich zur Zweistaatenlösung bereite israelische Mitte-Links-Lager die sozialen und politischen Kosten einer Konfrontation mit der israelischen Rechten deutlich überwiegen, damit es sich endlich politisch wirksam organisiert und entsprechend handelt.

c. Für die PalästinenserInnen soll die anzubietende UN-Schutztruppe auch ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Hamas und Fatah garantieren. Diese Funktion könnte eine UN-Schutztruppe möglicherweise auch schon vor einem israelisch-palästinensischen Friedensschluss erfüllen. Internationale Garantien für die palästinensische Verfassung, die Unabhängigkeit und Integrität der palästinensischen Justiz, der Polizei und der Geheimdienste, der Medien und des Bildungssystems sowie der notwendigen Amnestievereinbarungen sollten einen neuen palästinensischen Bürgerkrieg verhindern helfen. Mitglieder einer wieder neu zu konstituierenden palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sollten sich dadurch auf die Vertragstreue ihrer Gegenseite verlassen können. Im fertigen Staat Palästina sollten dann auch die VerliererInnen von freien und fairen Neuwahlen keine Sorge um ihre Menschen- und Bürgerrechte haben müssen.

Eine erfolgreiche palästinensische Staatsgründung ist nur bei sehr hohem finanziellen Einsatz möglich. Der palästinensischen Seite ist die Finanzierung von Infrastruktur, Unternehmensneugründungen und –erweiterungen sowie des Wohnungsneu- und Umbaus in einem Umfang anzubieten, der die Lebensverhältnisse der gegenwärtig innerhalb der neuen Friedensgrenzen lebenden PalästinenserInnen und der aus anderen Ländern dorthin zurückkehrenden Flüchtlinge von Anfang an deutlich verbessert und sie innerhalb weniger Jahre mindestens das jordanische Durchschnittseinkommen erreichen lässt.
Sollte Israel die Entschädigungszahlungen an palästinensische Flüchtlinge nicht bzw. nicht sofort leisten können, wären auch deren (Vor-)Finanzierung anzubieten.

Dies sollte mit hinreichend starkem diplomatischen Druck auf PA bzw. PLO und Hamas verbunden werden. Eventuell müssen nichthumanitäre Zahlungen eingefroren werden.

4. Verhandlungen mit Hamas sind möglich, nötig und zumutbar: 
Nur eine einigermassen starke und populäre Hamas kann nämlich die Dauerhaftigkeit eines für die palästinensische Seite zwangsläufig bitteren Kompromiss-Friedens gegen radikalislamistische Angriffe sichern. Schon bei einem Friedensreferendum wird voraussichtlich die Hamas gebraucht, um die nötige Mehrheit leichter erreichen zu können.
(Anmerkung zum Terrorismus-Vorwurf: Terror ist ein hochgradig verwerfliches Mittel der Politik. Politische Ziele, die mit terroristischen Methoden verfolgt werden, werden durch die Verwerflichkeit dieser Methoden noch nicht selbst verwerflich. PolitikerInnen, die terroristische Methoden anwenden, schliessen sich damit nicht notwendigerweise aus dem politischen Prozess aus. Viele Befreiungsbewegungen haben (leider!) ihren Guerillakampf auch mit terroristischen Methoden geführt. Die Weltgemeinschaft hat das Ergebnis dieser Kämpfe, d.h. die Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien und deren Regierung durch ehemalige KämpferInnen trotz deren früherer Terrorakte akzeptiert. 
Israel hat sich diesen Grundsatz implizit zu eigen gemacht, als es zuerst Territorien in Empfang nahm, die vorher unter anderem auch durch die terroristischen Organisationen Irgun und Lechi "ethnisch gesäubert" (der Begriff bleibt ein übler Euphemismus für schwere politische Verbrechen) wurden und danach die ehemaligen führenden Mitglieder von Irgun bzw. Lechi Menachem Begin (1977-83) und nach ihm Itzchak Shamir/Jitzchak Schamir (1983-84 und 1986-92) zu Ministerpräsidenten machte.)
Hamas hat sich bislang an die (informellen) Absprachen mit Israel gehalten.
Hamas hat erklärt, das Ergebnis eines Referendums anzuerkennen.
Jitzchak Rabin hatte Recht: Frieden schliesst man mit Feinden, nicht mit Freunden. 

Europäische Garantien sollten ausdrücklich auch für eine Hamas-geführte Regierung nach Wahlsieg gelten. Alle Zusagen müssen auch dann vollständig eingehalten werden. Denn nur so sind Wahlen tatsächlich frei und fair und entfalten ihre legitimierende Wirkung. Um den Frieden dauerhaft zu machen, um radikalislamistischer Radikalisierung innerhalb der Hamas und vor allem jenseits von der Hamas vorzubeugen, muss der Staat Palästina von Anfang an eindeutig ein politischer, sozialer und ökonomischer Erfolg werden. Falls Hamas die ersten Wahlen gewinnt, sollte der Westen den ökonomischen Aufschwung befördern, die Zivilgesellschaft stärken, alle Rechtsgarantien strikt durchsetzen und im übrigen den PalästinenserInnen vertrauen.

5. Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und besonders Deutschland sollten sich bereit machen, bei den Hilfszusagen und beim Druck voranzugehen und einen grossen Teil zu übernehmen.

Die Regierung Obama hat bis jetzt keinen ernsthaften Druck auf die Regierung Netanjahu/Lieberman/Barak ausgeübt. Es ist offen, welche Kongressmehrheiten Obama ab November noch sammeln kann, und sehr fraglich, ob er sie grade zu einem Kampf mit AIPAC nahestehenden SenatorInnen und Kongressabgeordneten nutzen wird. Das offensichtliche Führungsversagen der Regierungen Clinton und Bush junior kann sich daher fortsetzen. Eigentlich hätten die USA immer noch die mit Abstand besten Möglichkeiten, ihr objektiv grosses Interesse an einem Nahostfrieden durchzusetzen. Die Aussichten, dass sie dies in den nächsten Jahren auch tun, erscheinen aber inzwischen zu gering, um alle Hoffnungen auf diese Karte zu setzen.

Daher sollten andere Aussenstehende umgehend Wege suchen, das auf den ersten Blick vielleicht unmöglich Erscheinende möglich machen und ohne US-Beistand Frieden zwischen Israel und Palästina zu stiften.

Europäische Staaten sollten sich auf aktives Eingreifen zugunsten einer echten Zweistaatenlösung vorbereiten und wenn irgend möglich als EU die Initiative ergreifen. Sollte kein Konsens für ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Mitglieder zu erreichen sein, dann sollten möglichst viele handlungsbereite europäische Staaten vorangehen und sich dafür möglichst viele – und gewichtige - aussereuropäische Bündnispartner suchen. Ob der Israel-Palästina-Konflikt gelöst wird oder eskaliert, hat weit über die Region hinaus reichende Folgen, vor allem für das Verhältnis islamischer Länder und Bevölkerungsteile zu ihren nichtislamischen Nachbarn. Objektiv haben daran nicht nur die Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz, sondern auch Russland (Kaukasus und Zentralasien), China (Xinjiang bzw. Ostturkistan bzw. Uiguristan) und Indien (Kaschmir) ein sehr starkes Interesse.

Die europäischen Staaten sollten sich darauf gefasst machen, den dabei notwendigen Druck auf den Staat Israel und die Mehrheit seiner WählerInnen auch gegen massive Kritik jahrelang durchzuhalten und von diplomatischer Distanzierung zu Wirtschaftssanktionen steigern zu müssen.

6. Überlegungen zu möglichen und sinnvollen Friedensbedingungen

Es ist die souveräne Entscheidung von Israelis und PalästinenserInnen, miteinander Frieden zu schliessen. Ob und zu welchen Bedingungen sie sich einigen, ist letztlich ihren überlassen.
Damit aber Aussenstehende dabei mit Aussicht auf Erfolg helfen können, sollten sie sich Gedanken machen, welche Friedensbedingungen überhaupt sinnvoll und realisierbar wären.

Das gilt vor allem dann, wenn eine Koalition handlungsbereiter Staaten Forderungen an die Konfliktbeteiligten stellen und ihnen mit Angeboten und Druck nahelegen soll.

Vorher müssen sie sich einigen, welche Kern- und Mindestbedingungen für den Endstatus sie erreichen wollen. 

Es folgen einige Vorüberlegungen für das, was Bündnisgrüne bei Gesprächen darüber gegebenenfalls vorbringen könnten:

a. Frieden ist nur dann dauerhaft, wenn er von beiden Konfliktparteien als einigermassen fair empfunden wird. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Friedensstiftende Gerechtigkeit ist aber menschliche Gerechtigkeit, sie begnügt sich mit dem gegenwärtig Menschenmöglichen und überlässt das gegenwärtig Menschenunmögliche der Zukunft und der Ewigkeit. 

b. Ein Friedensschluss zwischen Israel und Palästina sollte als Modul/Baustein für eine einer umfassende Friedensregelung für den gesamten Nahen Osten geeignet, darf aber nicht abhängig von dessem Abschluss sein - damit er nicht auf unabsehbare Zeit dadurch verzögert wird, dass jeder der gesamtnahöstlichen Konfliktparteien (von denen mehrere ein starkes Interesse am Erhalten des Spannungszustands haben) gewissermassen ein Vetorecht eingeräumt wird.

c. Jede auf absehbare Zeit mögliche Regierung Israels wird sich nur dann auf einen Friedensschluss einlassen, wenn er einen dauerhaft gesicherten jüdischen Staat Israel mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.
Die Furcht der israelischen JüdInnen, zur Minderheit in einem mehrheitlich palästinensisch-muslimisch bevölkerten Staat zu werden, ist durchaus nicht irrational, sondern vollkommen realistisch. Jede beliebige SiedlerInnen-Nation müsste beim gegebenen Konfliktverlauf dieselbe Furcht haben - auch ganz ohne Holocaust-Traumata. PalästinenserInnen könnten unter diesen Umständen Vergeltung bzw. Rache für das jahrzehntelang ihnen und ihren toten Familienmitgliedern angetane schwere Unrecht üben und sehr viele werden den sehr dringenden Wunsch dazu haben. Sollte Gesamt-Palästina ausserdem eine islamistische Regierung erhalten, könnten sich die Lebensumstände von Anders- bzw. Nichtgläubigen noch einmal drastisch verschlechtern. Die Prognose, dass innerhalb eines Jahrzehnts die meisten jüdischen Israelis ein vereintes Palästina verlassen müssten, erscheint daher nicht unvernünftig. Es ist aussichtslos, diese Sorge im Vorfeld einer Friedenslösung den jüdischen Israelis einfach ausreden zu wollen. Die grosse Mehrzahl der jüdischen Israelis würde sowohl eine Einstaatenlösung als auch eine Zweistaatenlösung mit unbeschränkter Flüchtlingsrückkehr als ihre vorweggenommene Vertreibung aus dem Nahen Osten auffassen werden und alle politischen und militärischen Möglichkeiten Israels nutzen, um sie von sich abzuwenden. 

d. Ein dauerhaft gesicherter jüdischer Staat Israel mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit bedingt eine Zweistaatenlösung mit Beschränkungen der Flüchtlingsrückkehr, Entmilitarisierung Palästinas und militärischer Stärke Israels: 
Zu einer arabisch-muslimischen Bevölkerungsmehrheit käme es bei einer Einstaatenlösung und angesichts der demographischen Entwicklung voraussichtlich auch bei einer Zweistaatenlösung, falls diese eine unbeschränkte Rückkehrmöglichkeit der palästinensischen Flüchtlinge (einschliesslich deren Nachkommen, die grossenteils ja nach wie vor in Flüchtlingslagern unter trostlosen Bedingungen leben müssen) in das Israel in den Grenzen von 1967 vorsehen würde. 
Angesichts der Rolle, die die UN und ihre Blauhelmtruppen in Ruanda, im Kongo und im ehemaligen Jugoslawien (nicht) spielten, kann niemand von den jüdischen Israelis erwarten, sich ganz oder überwiegend auf den militärischen Schutz der UNO zu verlassen. Auf ein UN-Protektorat Palästina werden sie sich nicht einlassen. Die israelische Armee wird in ihrer jetzigen Stärke bestehen bleiben. Die israelische atomare Bewaffnung wird ebenfalls bestehen bleiben. 
Aus demselben Grund ist zunächst auch eine palästinensische Armee ausgeschlossen, die ja mindestens den Keim einer Angriffsfähigkeit innerhalb einer arabischen Kriegskoalition in sich tragen würde. 
(Anmerkung: dies erspart immerhin Palästina die Rüstungskosten und ein Stück Militarisierung. Falls Palästina aus Prestigegründen unbedingt eigene Truppen aufstellen will, könnten dies UN-Truppen sein, die dann ausserhalb des Nahen Ostens ausgebildet, ausgerüstet, stationiert und eingesetzt werden.)

e. Als brauchbare Verhandlungsgrundlage - nicht als der Weisheit letzter Schluss - für eine derartige Friedenslösung bietet sich der Entwurf der Genfer Initiative an.
Deutschland und die EU sollten erklären, dass die palästinensische Seite bei Friedensverhandlungen zu keinen weiteren territorialen Konzessionen verpflichtet ist, da der (friedensnotwendige) Verzicht auf den grössten Teil ihrer früheren Heimat bis an die Grenze des den PalästinenserInnen Zumutbaren geht. Jede israelische Siedlung in den 1967 besetzten Gebieten war von Anfang an eindeutig völkerrechtswidrig, ihre Räumung beendet lediglich ein lang andauerndes Unrecht und verpflichtet die palästinensische Seite nicht zu Gegenleistungen. Daher muss es den PalästinenserInnen überlassen bleiben, ob sie überhaupt Änderungen des Grenzverlaufs von 1967 zustimmen und falls ja, welche Gegenleistungen sie dafür zur Bedingung machen. Für die oft diskutierte Abtretung einzelner grenznaher Siedlungen an Israel sollten qualitativ und quantitativ mindestens gleichwertige israelische Gebiete zum neuen Staat Palästina kommen, wie z.B. auch im Friedensplan der "Genfer Initiative" vorgesehen.
Noch weitergehende Gebietsabtretungen würden die Lebensfähigkeit des zukünftigen palästinensischen Staates in Frage stellen. Realistischerweise könnte dafür auch kein palästinensisches Ja bei einem Referendum erwartet werden.
Ein lebensfähiger Staat Palästina wird den Boden und die Gebäude der Siedlungen ganz oder überwiegend für RückkehrerInnen brauchen. Es muss der palästinensischen Seite überlassen werden, ob sie im Friedensvertrag einem Teil der SiedlerInnen den Verbleib im neuen Staat Palästina anbieten will und zu welchen Konditionen.

f. Bei einem Friedensschluss sollten möglichst viele arabische Staaten jene PalästinenserInnen, die bei ihnen leben und von ihrem Rückkehrrecht keinen Gebrauch machen wollen, politisch (einschliesslich Staatsbürgerschaft) und gesellschaftlich integrieren. Israel sollte im Gegenzug auch seinen palästinensischen StaatsbürgerInnen volle Gleichberechtigung (Zugang zu allen Ämtern, Landerwerb, Baugenehmigungen, Familiennachzug usw.) und die finanzielle Gleichstellung ihrer Kommunen, Kultur- und Bildungseinrichtungen zusichern.

g. Nur ein Referendum kann den Friedensvertrag dauerhaft machen. Die verhandelnden Regierungen brauchen die Sicherheit, von ihren Völkern unmittelbare Entlastung für die von ihnen im Friedensvertragsentwurf vorgeschlagenen notwendigen Konzessionen zu erhalten. 
Mit der Abstimmung übernehmen beide Völker selbst die dauerhafte Verantwortung für den Friedensschluss und den endgültigen Verzicht auf die "biblischen" bzw. "historischen" Grenzen.
Abstimmen sollen die Wahlberechtigten in Israel einerseits, Westjordanland und Gaza andererseits. Wer nach dem Friedensschluss nach Palästina und Israel einwandert bzw. zurückkehrt, muss vorher seine Zustimmung zum Friedensvertrag unterschreiben.
(Anmerkung: wer palästinensische Flüchtlinge ausserhalb der besetzten Gebiete am Referendum beteiligen wollte, müsste Abstammungsverhältnisse und -nachweise einvernehmlich definieren.
Aus Paritätsgründen müsste dann JüdInnen ausserhalb Israels (deren Definition ebenfalls nicht unumstritten ist) auch mit abstimmen können.
Beide Komplikationen könnten für erhebliche Zeitverzögerungen genutzt werden; nur wenn eine Konfliktpartei (zu denen auch Hamas zählt, siehe 34.) sonst das Referendum nicht anerkennen würde, sollte dieses Risiko eingegangen werden.)

h. Jeder dauerhafte Friedensschluss muss den 6 bis 8,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen gerecht werden. In ihren arabischen Exilländern werden sie zum Teil massiv diskriminiert und leben zusammengepfercht in Flüchtlingslagern, im Gazastreifen und im Westjordanland von der Besatzungsmacht überwacht und schikaniert. Über 4,5 Millionen sind auf die Versorgung durch die UNRWA angewiesen. Ihre Lage ist eindeutig unzumutbar.
Die israelische Anerkennung der Nakba als nationaler Katastrophe und des schweren Unrechts der Vertreibung gehört auf jeden Fall zu den Voraussetzungen eines Friedensschlusses. Entschädigungen für verlorene Heimat und Besitz und Jahrzehnte des Elends und der Unterdrückung müssen allen Betroffenen in angemessener Höhe umgehend zukommen.
Die meisten Flüchtlinge werden nicht in ihre Herkunftsorte zurückkehren können. Ein Teil wird in den von Israel zu räumenden Siedlungen im Westjordanland Wohnraum finden können. Für viele wird der neue Staat Palästina neue Stadtteile und Gewerbegebiete planen müssen.

i. Israel muss der UN-Schutztruppe zutrauen können, den Missbrauch Palästinas als Basis für Terroranschläge dauerhaft wirksam unterbinden zu können. Gegen alle weiteren Gefahren wird es weiterhin auf eigener militärische Stärke bestehen. Das ist angesichts der historischen Fakten vollkommen verständlich. Ein allmählicher Abbau der israelischen Hochrüstung und besonders eine Beteiligung an atomarer Abrüstung kann erst dann erwartet werden, wenn sich der Friedensschluss über Jahrzehnte und auch in schwierigen Situationen überzeugend bewährt hat.

j. Der Ausbau einer derartigen Friedenslösung zu einer israelisch-palästinensischen Konföderation mit weitgehender Niederlassungsfreiheit, intensiver aussenpolitischer, kultureller und wirtschaftlicher Kooperation ist natürlich sehr sinnvoll und wünschenswert. Die Realisierung allerdings wird vermutlich Jahrzehnte dauern. Auf beiden Seiten werden stark traumatisierte, in Verbitterung oder Selbstgerechtigkeit erstarrte Menschen lange jede freundschaftliche, gleichberechtigte Begegnung ablehnen und die Regierungen beider Staaten werden dies zu berücksichtigen haben. 
(Anmerkung: es muss Israel überlassen, wann und wieweit es seinen Arbeits/Dienstleistungsmarkt für PalästinenserInnen öffnet; es muss Palästina überlassen bleiben, wann und wieweit es seinen Binnenmarkt für Importe von israelischen Waren und Dienstleistungen öffnet. Um überhaupt ein israelisches Ja beim Referendum zu erreichen, muss vermutlich den lohnabhängigen jüdischen Israelis ein weitreichender Schutz vor palästinensischer Konkurrenz auf dem israelischen Arbeits-/Dienstleisungsmarkt garantiert werden. Um trotz diesen Garantien ein palästinensisches Ja beim Referendum zu erreichen, muss mindestens die palästinensische Industrie durch Schutzzölle und andere Beschränkungen günstige Wachstumsbedingungen erhalten. Die EU muss sich u.a. auch innerhalb der WTO für entsprechende Sonderkonditionen stark machen.
Auch muss es Israel freigestellt werden, innerhalb seiner dann vereinbarten Grenzen Grenzbefestigungen und Grenzkontrollen einzurichten, soweit und solange sein – subjektiv zu definierendes - Sicherheitsbedürfnis dies erfordert; Palästina muss dasselbe Recht zugestanden werden. Wer für eine Konföderation wirbt, möge ihre unbefristete Reversibilität (als dauerhafte Garantie für freie Entscheidungen beider Seiten) einplanen. Auf Verträge mit eingebauten Konvergenzzwängen wird sich mindestens die israelische Seite nicht einlassen.)

7. Grüne Aufgaben:
Um die hier skizzierte Friedensstrategie einzuschlagen, bedarf es der stetigen Überzeugungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen und aller Verbündeter, die sie dafür bekommen kann. Das deutsche Engagement für eine derartige Nahostpolitik sollte möglichst früh einsetzen und bis zum Erfolg gegen alle Widerstände durchgehalten werden. Der deutsche Beitrag sollte der deutschen Verantwortung für die Folgen des Nationalsozialismus entsprechen. Hierfür sollte Bündnis 90/Die Grünen - zusammen mit politischen Verbündeten - auch während und nach den Friedensverhandlungen eine stabile gesellschaftliche und politische Mehrheit erarbeiten.

Nachbemerkung zur historischen Verantwortung Deutschlands für Israel und für Palästina: 
Historische Fragen werden hier nur erörtert, um zu erklären, warum die Bundesrepublik Deutschland mehr als jeder andere Staat verpflichtet ist, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern.

Die praktische Konsequenz - aktives Eintreten für die schnelle Verwirklichung einer echten Zweistaatenlösung - ist vollkommen unabhängig davon, wie die Gründung des Staates Israels und sein späteres Verhalten bewertet wird. Auch diejenigen, die jedes Recht auf israelischer Seite sehen und dies absolut setzen, und diejenigen, die jedes Recht auf palästinensischer Seite sehen und dies absolut setzen, müssen die einzige in den nächsten Jahrzehnten real erreichbare Friedenslösung akzeptieren, wenn sie die Lage nur rational genug analysieren.
Jede weitsichtige und konsequente proisraelische Politik ist gleichzeitig propalästinensisch - und umgekehrt.

a. Solidarität mit Israel ist Grundhaltung, seine Sicherheit Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Soweit die gegenwärtig dominierende Auffassung der deutschen "Staatsräson". 
Die Unterstützung der alten Bundesrepublik für Israel hatte eine anrüchige Wurzel. Denn erst die (latent antisemitische) Furcht vor der grossen Macht der Juden - vor allem ihrer Macht über die öffentliche Meinung und die staatlichen Entscheidungen ihrer wichtigsten Verbündeten - weckte das schlechte Gewissen der Entnazifizierten. Abzulesen ist das an der Behandlung der übrigen Opfer des Nationalsozialismus - sie war sehr lange ziemlich mies (und ist dies teilweise noch heute). 
Dass die Solidarität mit Israel trotzdem moralisch gut begründbar, vernünftig und akzeptabel ist, bedarf der Erläuterung. Sie fällt heute übrigens leichter als vor 20 Jahren, denn nach dem Ende des Kalten Krieges ist das wiedervereinigte Deutschland wesentlich unabhängiger in seinen aussenpolitischen Entscheidungen und kann sein Verhältnis zu Israel (mindestens innerhalb der von den übrigen EU-Staaten abgesteckten Bandbreite) frei gestalten. 

b. Solidarität ist immer Solidarität mit Menschen, nicht mit Staaten oder Regierungen. Deutsche Solidarität mit Israel bedeutet Solidarität mit den Menschen in Israel, Unterstützung des Staates Israel nur soweit er deren Interessen tatsächlich vertritt. 

c. Die herausragende, einzigartige Bedeutung grade dieses Solidaritätsverhältnisses ist historisch begründet. Sie resultiert aus der dauerhaften Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Ausser der Verpflichtung, wenigstens jene Wunden zu lindern und Schäden zu beheben, die sich jetzt noch behandeln lassen, gehört dazu die Pflicht, eine Wiederholung dieser ungeheuren Verbrechen zu verhindern. 

d. Völkermord war das schwerste Verbrechen des Nationalsozialismus. Adornos kategorischer Imperativ, alles zu tun, damit Auschwitz sich nicht wiederhole, gilt für jede human denkende Politik. Seine Konkretisierung "Nie wieder Völkermord" und als Spezialfall "Nie wieder Völkermord an JüdInnen" muss zentrales Ziel bündnisgrüner Aussenpolitik sein. 

e. Die Gründung des Staates Israels war objektiv nicht notwendig, um JüdInnen vor weiterem Völkermord zu bewahren. 
Die Siegermächte des 2. Weltkrieges waren - trotz Antisemitismus auch in ihren Ländern - bereit und in der Lage, nicht nur auf ihrem eigenen Territorium das Leben von JüdInnen zu schützen. Ihr Zögern, allen Überlebenden umgehend Aufnahme und volle Integration zuzusagen, hätte sich ohne Gründung des Staates Israel im Laufe der Jahre erledigt. 
Nach Gründung des Staates Israel war es weitaus gefährlicher, Tutsi in Ruanda, bosnischer Muslim in Bosnien-Herzegowina, Maya in Guatemala, Nuba im Sudan oder Papua in Indonesien zu sein als Jüdin/Jude ausserhalb Israels. 
Wenn es in den letzten Jahren Progrome in Europa gab, dann gegen Sinti und Roma. Auch sie versuchte das Dritte Reich auszurotten und hat dabei 200.000 bis 500.000 von ihnen ermordet. Dennoch hat noch niemand das endgültige Scheitern ihrer Emanzipation behauptet; einen eigenen Staat für Sinti und Roma - womöglich in Nordwestindien - als Zuflucht vor eliminatorischem Antiziganismus hat bislang noch niemand gefordert. 

f. Aber dies war 1947 - 1949 nicht abzusehen und es ist vollkommen verständlich, dass die Überlebenden des Holocaust sowie andere JüdInnen Antisemitismus als existenzielle Bedrohung auch nach dem Ende des Nationalsozialismus betrachtet haben. Es ist auch verständlich, dass die Mehrzahl der UN-Mitglieder 1947 glaubten, JüdInnen einen jüdischen Staat als Schutz und Entschädigung verschaffen zu sollen. 

g. Der Antisemitismus Europas und europäisch geprägten Gesellschaften auf anderen Kontinenten ist nicht von PalästinenserInnen zu verantworten; das katastrophale Versagen des europäischen Kulturkreises ist nicht ihre Schuld.
 
h. Der Widerstand der PalästinenserInnen gegen die geplante Teilung ihres Landes und die zu befürchtende Vertreibung war legitim, auch die Unterstützung arabischer Staaten für sie. 

i. Die ethnische Säuberung Palästinas durch seit mindestens 1944 geplante und systematisch durchgeführte Vertreibungsverbrechen war nicht gerechtfertigt. 

j. Aber die subjektive Überzeugung, sich in einer kollektiven Notwehrsituation zu befinden, aus Palästina nur in zukünftige Massengräber fliehen zu können und die verständliche Erwartung, bei Verlust des Unabhängigkeitskrieges größtenteils ermordet zu werden, entschuldigt die damals verantwortlichen jüdischen Israelis weitgehend. 

k. Das schwere Unrecht gegen die PalästinenserInnen bei der Gründung des Staates Israel macht das heutige Bestehen Israels nicht illegitim. Die heute lebenden jüdischen Israelis haben ein Recht auf Heimat in Israel. Nichtisraelische JüdInnen haben ein legitimes Interesse am Staat Israel - als Beruhigung verbliebener Befürchtungen und als Stütze ihres Selbstbewusstseins. 

l. Deutschland hat die Pflicht, den Überlebenden des Holocaust und deren ebenfalls traumatisierten Kindern und Enkeln ein Leben frei von Furcht zu ermöglichen, soweit das in seinen Kräften liegt. 

m. Diese Verpflichtung gegenüber jüdischen Israelis und nichtisraelischen JüdInnen hat Vorrang vor Verpflichtungen gegenüber PalästinenserInnen, da Deutschland für den Holocaust unmittelbar, für die Gründung des Staates Israels nur mittelbar verantwortlich war. 

n. Jedoch hat dieser Vorrang genau zu beachtende Grenzen. Einen Völkermord an PalästinenserInnen durch den Staat Israel darf Deutschland auf gar keinen Fall dulden. Es muss sich um ein Ende der anhaltenden und massiven Völkerrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten (und Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Waffenstillstandslinie) bemühen. 

o. Deutschland muss sich gegenüber Israel konsequent für alle weiteren legitimen Interessen der PalästinenserInnen einsetzen, die der Staat Israel verwirklichen kann, ohne die Rechte seiner jüdischen BürgerInnen und die legitimen Erwartungen nichtisraelischer JüdInnen zu verletzen. Es muss sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wo ein eigenes Vorgehen notwendig und wie dessen Erfolg möglich ist.

24. 2. 2010                                                   Tobias Balke, LAG Frieden/Internationales Berlin