10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011
Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einen Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Vor 10 Jahren trat das Rom-Statut in Kraft und der ICC konnte seine Arbeit aufnehmen. Er wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit den jüngsten Beitritten u.a. von Tunesien, Malediven, Grenada und Philippinen zählen heute 118 Staaten zu seinen Mitgliedern und er wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.
Mehr»Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011
Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich für eine Welt ohne Waffen und treten für die waffenlose gewaltfreie Regelung und Lösung von Konflikten ein. Der Weg dorthin führt über Abrüstung und effektive Rüstungskontrolle. Militär- und Rüstung binden immer auch Geld, das dringend für zivile Aufgaben gebraucht wird. Die destabilisierende Anhäufung von Waffen befördert ein Klima der Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr, dass es zu Rüstungswettläufen und gewaltsam ausgetragen Konflikten kommt.
Mehr»Änderungsanträge zur Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2011
Änderungsanträge in folgender Reihenfolge (D-01; E-01; V-23):
Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Demokratie D-01
Beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November
Einfügen in Zeile 458
„Doppelstandards vermeiden – Demokratie und Menschen...
Mehr»