Klare grüne Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020
Die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen israelischen Regierung sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2020 ein Gesetzentwurf zur Annexion von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes in die Knesset eingebracht werden kann. Vor dem Hintergrund der im November anstehenden US amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist es wahrscheinlich, dass die israelische Regierung mit der Umsetzung ihrer Annexionspläne nicht lange warten wird.
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Ende der Nuklearen Teilhabe
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020
Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung des geplanten Kaufs von neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen durch das Bundesministerium der Verteidigung für mehrere Milliarden Euro.
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25. Jahrestag von Srebrenica
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020
Am 11. Juli 1995 nahmen bosnische Serben unter dem Kommando von General Mladic die als UN-Schutzzone deklarierte ostbosnische Stadt Srebrenica ein, wo sie innerhalb weniger Tage 8000 bosniakische Jungen und Männer ermordeten und tausende weitere Menschen aus ihren Häusern vertrieben.
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