18.04.2021

Gedenkveranstaltung 80 Jahre Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 18.04.2021

Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 im Bundestag eine angemessene Gedenkveranstaltung stattfindet.

 

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27.06.2020

Klare grüne Haltung zum Friedensprozess im Nahen Osten

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020

Die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen israelischen Regierung sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2020 ein Gesetzentwurf zur Annexion von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes in die Knesset eingebracht werden kann. Vor dem Hintergrund der im November anstehenden US amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist es wahrscheinlich, dass die israelische Regierung mit der Umsetzung ihrer Annexionspläne nicht lange warten wird.

 

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27.06.2020

Ende der Nuklearen Teilhabe

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020

Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung des geplanten Kaufs von neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen durch das Bundesministerium der Verteidigung für mehrere Milliarden Euro.

 

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27.06.2020

25. Jahrestag von Srebrenica

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020

Am 11. Juli 1995 nahmen bosnische Serben unter dem Kommando von General Mladic die als UN-Schutzzone deklarierte ostbosnische Stadt Srebrenica ein, wo sie innerhalb weniger Tage 8000 bosniakische Jungen und Männer ermordeten und tausende weitere Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

 

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16.05.2020

Beschluss zu weltweitem Waffenstillstand

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.05.2020

Fraktionsübergreifender Antrag für einen weltweiten Waffenstillstand

Mit dem Autor*innenpapier zum "globalen Hilfspaket gegen die globale CoronaPandemie" vom 7. April unterstützte die Bundestagsfraktion den Aufruf von UN Generalsekretär Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand.

 

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22.02.2020

Jemen - der vergessene Krieg

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020

Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen in weite Ferne gerückt. Die Situation im Jemen ist laut den Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg.

 

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22.02.2020

Freiheit für Julian Assange

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen.

 

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22.02.2020

„Europa“ und „Europäische Union“ besser unterscheiden

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020

Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

 

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15.09.2019

Für die Bewahrung des Iran-Nuklearabkommens

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 15.09.2019

Die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen den USA und Iran, die durch den einseitigen Ausstieg der USA aus des Iran-Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) durch US-Präsident Trump im Mai 2018 in Gang gesetzt wurde, dreht sich zunehmend weiter und droht, den Vertrag als zentrales rüstungskontrollpolitisches Instrument in seiner Gesamtheit zusammenbrechen zu lassen.

 

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14.09.2019

Unsere grüne Friedens- und Außenpolitik

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 14.09.2019

Die internationalen Beziehungen durchlaufen dramatische Veränderungen. Dabei nehmen auch Spannungen und Widersprüche zu, auf die grüne Friedensund Außenpolitik Antworten finden muss. Der Verbrauch von Ressourcen und Umweltverschmutzung bedrohen unsere Lebensgrundlage.

 

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