14.01.2012

Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 der Bundesarbeitgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd

Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 14.01.2012

Die deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Afghanistan hat im internationalen Rahmen vor über 10 Jahren unter einer rotgrünen Bundesregierung begonnen. Wir stellen uns der umfassenden politischen Verantwortung, die daraus erwachsen ist.

Gemessen an den Zielen von 2001/2002 ist die Politik der internationalen Gemeinschaft gescheitert; insbesondere konnten die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan nicht beendet werden. Nur hilft diese Erkenntnis weder den Menschen in Afghanistan, noch ersetzt sie eine verantwortliche Politik.

10 Jahre nach Beginn der militärischen Intervention ist die Lage in Afghanistan umstritten. Es gibt teilweise Fortschritte für die Entwicklung im Land, so zum Beispiel ein mittlerweile etabliertes Bildungssystem, das gegen Frauen und Mädchen weniger stark diskriminiert als zuvor, eine stärkere Achtung der Menschenrechte, eine Verbesserung der Infrastruktur für Transport, Energie, Trinkwasser und Bewässerung in Teilen des Landes, sowie eine aktive und zuletzt weiter erstarkte afghanische Zivilgesellschaft. Diese erzielten Verbesserungen haben die Bevölkerung in ländlichen Gebieten jedoch nur sehr eingeschränkt erreicht. So kommt das beachtliche Wirtschaftswachstum fast ausschließlich der städtischen Bevölkerung zu Gute. Der tiefe und sich verschärfende StadtLand-Gegensatz bleibt daher der Nährboden für anhaltende Kämpfe und die Drogenwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum beruht weitgehend auf Lieferungen und Leistungen für die internationale Gemeinschaft in Afghanistan. Viele Gelder für den Wiederaufbau fließen in das Ausland zurück. Um einen wirtschaftlichen Rückschlag im Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Truppen zu verhindern, ist ein intensives Gegensteuern erforderlich.

Den erreichten Verbesserungen steht eine weiter eskalierende Kriegsgewalt mit Tausenden von Opfern und eine nach wie vor traumatisierte, zerrissene Gesellschaft gegenüber. Das Land wird durch ein schwaches und korruptes politisches Regime geführt. Die Zahl der getöteten Zivilistinnen und Zivilisten steigt mit trauriger Regelmäßigkeit Jahr für Jahr um ca. 15%, und auch immer mehr SoldatInnen und KämpferInnen verlieren ihr Leben. Soweit sich dies zuordnen lässt, scheinen für die Mehrzahl der Toten die aufständischen Gruppen verantwortlich zu sein. Allein von Januar bis September 2011 wurden jedoch mindestens 645 AfghanInnen bei capture-or-kill-Operationen getötet. Die Anzahl ziviler Opfer von Regierungstruppen und NATO-Truppen lässt sich nicht zuverlässig feststellen. Aufgrund der Wikileaks-Enthüllungen ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Opferzahlen von den NATO-Truppen systematisch verschleiert werden. Soweit Zahlen vorliegen, sind sie insgesamt leicht rückläufig; die Anzahl der zivilen Opfer von ISAFLuftschlägen ist jedoch wieder angestiegen. Unterdessen ist eine Stufe der Eskalation des Krieges eingetreten, die dazu geführt hat, dass Pakistan als wichtiger Nachbar Afghanistans zu den Verbündeten auf Distanz geht, weil Angriffe in Pakistan durch das US-Militär, unterstützt durch die NATO-Streitkräfte mittlerweile unter der pakistanischen Bevölkerung mehr Opfer als in Afghanistan fordern. Die Lage in Pakistan - immerhin eine Atommacht - wird durch diese Art der Kriegsführung zunehmend destabilisiert.

Die internationale Gemeinschaft reagiert auf die negativen Entwicklungen mit unklaren und widersprüchlichen Botschaften. Einerseits werden in Sonntagsreden langfristige Hilfen für die Zeit nach 2014 versprochen, zuletzt so auf der Bonner Afghanistankonferenz. Andererseits werden bindende und konkrete Verpflichtungserklärungen immer wieder in die Zukunft vertagt. Die amerikanische Administration forciert einen Truppenabzug, zugleich verhandelt sie über eine dauerhafte Truppenstationierung in Afghanistan für die Zeit nach 2014 zur weiteren Terrorbekämpfung. Der deutsche Verteidigungsminister sekundiert und kündigt an, auch noch nach 2014 weitere Kampftruppen in Afghanistan stationieren zu wollen, so wie es auch innerhalb der NATO diskutiert wird.

Es bleibt eine widersinnige und widerrechtliche Strategie, Aufständische mit gezielten Tötungen an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen. Zugleich ist offen, wer auf welcher Seite überhaupt wirklich verhandlungsbereit ist.

Die bisherige Strategie liegt im ungebremsten starken Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte, um dem Risiko eines Machtvakuums nach einem Abzug der internationalen Truppen vorzubeugen. Mittlerweile wird die hohe Zahl von 350.000 Sicherheitskräften angestrebt, deren Finanzierung die gesamten eigenen Staatseinnahmen Afghanistans übersteigt. Gleichzeitig ist die große Zahl von Milizen und „Sicherheitsfirmen“ ein Problem für die Sicherheitslage. Es ist daher zweifelhaft, ob die massenhafte Ausrüstung von schlecht ausgebildeten Sicherheitskräften einen langfristigen Beitrag zur Stabilität leisten oder zur Bruchlinie für einen neuen Bürgerkrieg wird.

Ungewiss ist, ob die graduellen Verbesserungen zukünftig weiter gehen oder ob die Situation sich erneut verschlechtert. Hoffnung kann der diesjährige Weltentwicklungsbericht geben, nach dem in der Vergangenheit selbst die sich am besten entwickelnden ehemals „Fragilen Staaten“ zwischen 15 und 30 Jahren benötigten, um ihre staatlichen Institutionen auf den Stand eines Landes wie etwa Ghana zu bringen. Die Entwicklung in Afghanistan steht nach zehn Jahren immer noch am Anfang. Wir müssen auch lernen in neuen Zeithorizonten zu denken. Der Einfluss Deutschlands auf die afghanischen Entwicklungen ist trotz des guten Ansehens relativ gering. Umso wichtiger ist eine Politik, die versucht mit einer klaren gradlinigen Agenda die positiven Entwicklungen langfristig zu fördern und international abgestimmt agiert.

Angesichts dieser Situation sehen wir aus GRÜNER Sicht folgende Eckpunkte für das weitere Afghanistanengagement:

Für die Zeit bis 2014 fordern wir von der Bundesregierung,

  • Initiativen einer Friedenslösung für Afghanistan unter Beteiligung der Aufständischen sowie der am Konflikt direkt oder indirekt beteiligten Nachbarstaaten - wie etwa Pakistan oder Iran – zu forcieren. Die Eröffnung eines Kontaktbüros der Taliban in Qatar gilt es in diesem Zusammenhang zu nutzen;
  • Initiativen zu einer afghanischen Verhandlungslösung und eines landesweiten Waffenstillstandes zu unterstützen. Dazu soll Deutschland eine Initiative im UNSicherheitsrat ergreifen, die alle afghanischen und internationalen Konfliktakteure unter dem Dach der UN an den Verhandlungstisch bringt. Afghanische Frauen sollen ihre Rechte in einem Friedensabkommen nicht wieder einbüßen und Fortschritte in der Umsetzung der Menschenrechte sollen nicht rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, selbst Initiativen für Waffenstillstandsvereinbarungen in Nordafghanistan zu ergreifen und durchzusetzen, dass diese auch von den anderen ISAF-Staaten mit umgesetzt werden;
  • gezielte Kommandoaktionen und offensive Aufstandsbekämpfung sowie das Partnering und die Unterstützung der Bundeswehr bei gezielten Tötungen durch Drohnen zu beenden und sich stattdessen für Deeskalation und regionale Waffenstillstände einzusetzen, um den Krieg zu beenden;
  • kurzfristig das Engagement im Bildungsbereich in Abstimmung mit den afghanischen Partnerinnen und Partnern zu verdoppeln und langfristig zu verstetigen. Dafür müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Größere Anstrengungen in Afghanistan dürfen nicht zu Lasten anderer Länder, Regionen und Arbeitsfelder gehen. Die zusätzlichen Mittel sollen dabei vorrangig in die Hochschul- und Berufsbildung fließen und vor allem dazu genutzt werden, Frauen im Bildungsbereich viel stärker zu fördern als bisher;
  • Beschäftigungsperspektiven zu schaffen, ländliche Entwicklung und die Verwendung dezentraler erneuerbarer Energien zu fördern sowie dafür Sorge zu tragen, dass der Rohstoffabbau dem Gemeinwohl zugute kommt;
  • eine nachhaltige und sich selbsttragende Wirtschaftsstruktur zu fördern. Bei den Aufbaumaßnahmen und Lieferungen für die internationale Gemeinschaft muss der afghanischen Wirtschaft und einem beschäftigungsintensiven Vorgehen der Vorzug gegeben werden;
  • die afghanische Regierung im Bereich guter Regierungsführung und dem Ausbau der demokratischen Institutionen, insbesondere auf Provinz- und Distriktebene, im Sinne der afghanischen Verfassung noch stärker zu unterstützen;
  • die durch den Prozess im Vorfeld der Bonner Afghanistankonferenz 2011 angestoßene Vernetzung und Stärkung der afghanischen Zivilgesellschaft weiter voran zu treiben und auszubauen, mit dem Ziel, dass die afghanische Zivilgesellschaft viel stärker in Verhandlungen mit der afghanischen Regierung und anderen Akteuren einbezogen wird;
  • als Teil der internationalen Gemeinschaft gezielte Anstrengungen zur Unterbindung jener inländischen und ausländischen Finanzströme zu unternehmen, aus denen Personal- und Kampfmittel der Aufständischen finanziert werden;
  • bei der Aufbauhilfe für die afghanische Polizei, deren Fähigkeit zum umfassenden Schutz der Bevölkerung und Anbindung an Rechtspflege in den Mittelpunkt zu stellen und das dafür notwendige Ausbildungspersonal und die benötigten Mittel bereitzustellen;
  • zur Wirkungsevaluation bisheriger ziviler Anstrengungen und zur Entwicklung einer Strategie für den Übergang bis 2014 eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, an der die Zivilgesellschaft umfassend beteiligt wird;
  • sofort auf die Vorgabe zu verzichten, dass Nichtregierungsorganisationen Gelder aus der NRO Fazilität Afghanistan für Projekte nur im Einsatzgebiet der Bundeswehr beantragen dürfen und sie sich dem Konzept der Vernetzten Sicherheit unterordnen müssen. Die Neutralität ziviler und humanitärer Hilfe muss zukünftig gewahrt werden. Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht durch staatliche Sicherheitsinteressen gesteuert werden;
  • einen lückenlosen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge durchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden und afghanische Flüchtlinge umfassend aufzunehmen;
  • beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte muss die Qualität der Ausbildung vor ungebremster Quantität stehen. Die afghanische Regierung soll dabei unterstützt werden, die Milizen in die offiziellen Sicherheitskräfte einzugliedern;
  • den ISAF-Einsatz bis 2014 zu beenden und einen festen Abzugsplan in Abstimmung mit den internationalen und afghanischen Partnern vorzulegen, nach dem in konkreten Schritten die bisherige Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten zahlenmäßig und in der Fläche verantwortungsvoll reduziert wird;
  • die militärische Zusammenarbeit mit Usbekistan zu beenden;
  • Maßnahmen zu initiieren, die ökonomische und soziale Brüche durch den internationalen Truppenabzug abfedern.

Für die Zeit nach 2014 fordern wir von der deutschen Bundesregierung,

  • verpflichtende Zusagen für die weitere zivile Zusammenarbeit mindestens auf dem bisher erreichten Niveau von 430 Millionen Euro jährlich; wobei das Augenmerk verstärkt auf die Fähigkeit gelegt werden muss, ob die Mittel auch absorbiert werden können, um Korruption nicht zu fördern;
  • die afghanische Bevölkerung in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen. Es braucht eine regelmäßige unabhängige Wirkungsevaluation der eingesetzten Mittel und eine deutlich verbesserte Abstimmung mit den internationalen PartnerInnen und der afghanischen Zivilgesellschaft. Diese Wirkungsevaluation und die strategische Weiterentwicklung müssen unabhängig erfolgen. Daher wollen wir die Arbeit der Expertenkommission zu Afghanistan über 2014 verstetigen. Zudem wollen wir die bilaterale Zusammenarbeit und die regierungsnahen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit an den Umgang der afghanischen Regierung mit den Menschenrechten knüpfen. Eine solche zielgenauere und intelligente Konditionierung ist nach 2014 eine der wenigen Möglichkeiten überhaupt, um Anreize für die Einhaltung der Menschenrechte in Afghanistan zu setzen. Sollten Vereinbarungen nicht eingehalten werden, lassen wir die Menschen jedoch nicht alleine, sondern streben an, diese Mittel regierungsfern einzusetzen;
  • positive Anreize zu setzen und der afghanischen Regierung in vereinbarten Schritten und in Abstimmung mit den internationalen PartnerInnen, zunehmend Mittel auch in Form von Budgethilfe zur Verfügung zu stellen. Die anteilsmäßige Erhöhung der regierungsnahen Mittel im EZ-Portfolio muss dabei an konkrete und zeitlich realistische Fortschritte im Bereich „Gute Regierungsführung“ und Menschenrechte geknüpft werden;
  • ein umfassendes Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan umzusetzen, die in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit bedroht sind;
  • regionale Kooperation und Konfliktlösung auch nach 2014 weiter zu fördern und dabei insbesondere auch auf ökonomische Kooperation zu setzen;
  • dass, sollte die afghanische Regierung eine weitere Truppenpräsenz zur Überwachung eines Waffenstillstands oder als Ausbildungsmission wünschen, es dafür eine neue Rechtsgrundlage gibt. Ein solcher Einsatz soll – wenn überhaupt nur – als direkte UNMission erfolgen.

Das vorliegende Mandat zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird unseren Forderungen nicht gerecht. Wir empfehlen daher der Bundestagsfraktion mit Nein zu stimmen.


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