Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 der Bundesarbeitgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd
Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 14.01.2012
Die deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Afghanistan hat im internationalen
Rahmen vor über 10 Jahren unter einer rotgrünen Bundesregierung begonnen. Wir stellen uns der
umfassenden politischen Verantwortung, die daraus erwachsen ist.
Mehr»
Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 19.06.2011
Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grüne Europafraktion auf, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen auszusprechen. Die Bundestagsfraktion sollte im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, im VN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen zuzustimmen und einen Staat Palästina anzuerkennen.
Mehr»
Beschluss BAG Frieden zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF
Beschluss der BAG Frieden vom 23.01.2011
Wir haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss einen langfristigen zivilen Friedensplan und einen militärischen Abzugsplan enthalten.
Mehr»Der Zugang zu Ressourcen muss kooperativ und zivil gesichert werden (Kopie 1)
Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010
Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung zu Ressourcen auf der Grundlage des Völkerrechts kooperativ und zivil gesichert werden müssen. Die von Köhler vertretene Position weisen wir zurück.
Mehr»Beschluss zur Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands
Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom Mai 2005
Wir begrüßen und unterstützen die Stellungnahmen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei, in denen sie sich für die Beendigung der “nuklearen Teilhabe” Deutschlands und für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen aussprechen. Wir fordern den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieser Ziele einzusetzen und die dringend notwendige Debatte über eine konsequente nukleare Abrüstungspolitik voranzutreiben.
Mehr»