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    BAG Frieden & InternationalesBeschlüsse & AnträgeBeschlüsse
    16.04.2014

    Für eine effektive Ausgestaltung, Humanisierung und menschenrechtskonforme Implementierung internationaler Sanktionen

    Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.04.2014

    Internationale Sanktionen sind Maßnahmen, die zur Ausübung von Druck gegen Staaten und zunehmend auch gegen Individuen angewandt werden, um ein bestimmtes Verhalten – oftmals die Befolgung von Völkerrecht – zu erzwingen. Nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte ein drastischer Anstieg der Androhung und Implementierung von Sanktionen als vermeintlich vielversprechendes Instrument „zwischen Worten und Krieg“.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    12.01.2013

    Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2013 der Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd

    Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 12.01.2013

    Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, Afghanistan langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen und die ISAF-Mission nach 13 Jahren Einsatz in 2014 zu beenden. Es bleiben zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Bundesregierung viele Fragen offen, insbesondere bezüglich der Strategie des Einsatzes bis 2014, der Abzugsplanung sowie der Überlegungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Afghanistan nach 2014.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    28.09.2012

    Menschenrechte stärken – Folter bekämpfen und Beschaffung von Drohnen ablehnen

    Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 28.09.2012

    Folter ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt. Oft zieht sie lebenslange, schwere physische und seelische Folgen nach sich. Außerdem geht Folter oft mit weiteren schweren Verbrechen, wie z.B. Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, willkürlicher Inhaftierung, oder grob unfairen Gerichtsverfahren einher.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    24.06.2012

    Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts

    Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 24.06.2012

    Das Völkerrecht befindet sich im Umbruch. Im Kern der Debatte steht dabei die Schutzverantwortung, die Responsibility to Protect. Sie hat zum Ziel, Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    18.03.2012

    Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen! (Kopie 1)

    Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 18.03.2012

    Als Teil der weltweiten Anti-Atom-Bewegung erfüllt uns das iranische Atomprogramm mit großer Sorge. Schon die zivile Nutzung von Atomtechnologie ist nicht verantwortbar. Im Falle des Irans deutet zudem einiges auf eine militärische Komponente des Programms hin.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    14.01.2012

    Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 der Bundesarbeitgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd

    Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 14.01.2012

    Die deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Afghanistan hat im internationalen

    Rahmen vor über 10 Jahren unter einer rotgrünen Bundesregierung begonnen. Wir stellen uns der

    umfassenden politischen Verantwortung, die daraus erwachsen ist.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    19.06.2011

    Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung

    Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 19.06.2011

    Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grüne Europafraktion auf, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen auszusprechen. Die Bundestagsfraktion sollte im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, im VN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen zuzustimmen und einen Staat Palästina anzuerkennen.

     

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    Kategorien:Beschlüsse
    23.01.2011

    Beschluss BAG Frieden zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF

    Beschluss der BAG Frieden vom 23.01.2011

    Wir haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss einen langfristigen zivilen Friedensplan und einen militärischen Abzugsplan enthalten.

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    Kategorien:Beschlüsse
    13.06.2010

    Der Zugang zu Ressourcen muss kooperativ und zivil gesichert werden (Kopie 1)

    Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010

    Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung zu Ressourcen auf der Grundlage des Völkerrechts kooperativ und zivil gesichert werden müssen. Die von Köhler vertretene Position weisen wir zurück.

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    Kategorien:Beschlüsse
    01.05.2005

    Beschluss zur Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands

    Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom Mai 2005

    Wir begrüßen und unterstützen die Stellungnahmen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei, in denen sie sich für die Beendigung der “nuklearen Teilhabe” Deutschlands und für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen aussprechen. Wir fordern den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieser Ziele einzusetzen und die dringend notwendige Debatte über eine konsequente nukleare Abrüstungspolitik voranzutreiben.

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    Kategorien:Beschlüsse
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