Für eine effektive Ausgestaltung, Humanisierung und menschenrechtskonforme Implementierung internationaler Sanktionen
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.04.2014
Internationale Sanktionen sind Maßnahmen, die zur Ausübung von Druck gegen Staaten und zunehmend auch gegen Individuen angewandt werden, um ein bestimmtes Verhalten – oftmals die Befolgung von Völkerrecht – zu erzwingen. Nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte ein drastischer Anstieg der Androhung und Implementierung von Sanktionen als vermeintlich vielversprechendes Instrument „zwischen Worten und Krieg“.
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Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2013 der Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd
Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 12.01.2013
Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, Afghanistan langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen und die ISAF-Mission nach 13 Jahren Einsatz in 2014 zu beenden. Es bleiben zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Bundesregierung viele Fragen offen, insbesondere bezüglich der Strategie des Einsatzes bis 2014, der Abzugsplanung sowie der Überlegungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Afghanistan nach 2014.
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Menschenrechte stärken – Folter bekämpfen und Beschaffung von Drohnen ablehnen
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 28.09.2012
Folter ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt. Oft zieht sie lebenslange, schwere physische und seelische Folgen nach sich. Außerdem geht Folter oft mit weiteren schweren Verbrechen, wie z.B. Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, willkürlicher Inhaftierung, oder grob unfairen Gerichtsverfahren einher.
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Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 24.06.2012
Das Völkerrecht befindet sich im Umbruch. Im Kern der Debatte steht dabei die Schutzverantwortung, die Responsibility to Protect. Sie hat zum Ziel, Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen.
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Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen! (Kopie 1)
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 18.03.2012
Als Teil der weltweiten Anti-Atom-Bewegung erfüllt uns das iranische Atomprogramm mit großer Sorge. Schon die zivile Nutzung von Atomtechnologie ist nicht verantwortbar. Im Falle des Irans deutet zudem einiges auf eine militärische Komponente des Programms hin.
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Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 der Bundesarbeitgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd
Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 14.01.2012
Die deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Afghanistan hat im internationalen
Rahmen vor über 10 Jahren unter einer rotgrünen Bundesregierung begonnen. Wir stellen uns der
umfassenden politischen Verantwortung, die daraus erwachsen ist.
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10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011
Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einen Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Vor 10 Jahren trat das Rom-Statut in Kraft und der ICC konnte seine Arbeit aufnehmen. Er wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit den jüngsten Beitritten u.a. von Tunesien, Malediven, Grenada und Philippinen zählen heute 118 Staaten zu seinen Mitgliedern und er wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.
Mehr»Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011
Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich für eine Welt ohne Waffen und treten für die waffenlose gewaltfreie Regelung und Lösung von Konflikten ein. Der Weg dorthin führt über Abrüstung und effektive Rüstungskontrolle. Militär- und Rüstung binden immer auch Geld, das dringend für zivile Aufgaben gebraucht wird. Die destabilisierende Anhäufung von Waffen befördert ein Klima der Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr, dass es zu Rüstungswettläufen und gewaltsam ausgetragen Konflikten kommt.
Mehr»Änderungsanträge zur Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2011
Änderungsanträge in folgender Reihenfolge (D-01; E-01; V-23):
Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Demokratie D-01
Beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November
Einfügen in Zeile 458
„Doppelstandards vermeiden – Demokratie und Menschen...
Mehr»Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 19.06.2011
Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grüne Europafraktion auf, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen auszusprechen. Die Bundestagsfraktion sollte im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, im VN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen zuzustimmen und einen Staat Palästina anzuerkennen.
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