Grüne Afrikapolitik
Beschluss der BAGen Globale Entwicklung und Frieden & Internationales vom 18.02.2017
Afrikapolitik steht derzeit wieder ganz oben auf der deutschen und europäischen Agenda. Der Kontinent Afrika ist dreimal so groß wie Europa. Mit seinen 54 Staaten, 1,2 Milliarden Menschen und über 3000 verschiedenen Sprachen sind die afrikanischen Gesellschaften divers und vielfältig. Darum kann es die eine Afrikapolitik gar nicht geben.
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Der Gazakrieg und das Scheitern der Friedensgespräche über die Zwei-Staaten-Regelung – wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?
Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 28.09.2014
Das Ende der erfolglosen israelisch-palästinensischen Verhandlungen und der dritte Gazakrieg in nur sechs Jahren erfüllen uns mit großer Sorge. Durch die Entführung und Ermordung dreier israelischer Religionsschüler in der Westbanksiedlung Gush Etzion durch Palästinenser...
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Die Risiken einer beschleunigten Entmenschlichung des Gefechtsfeldes durch bewaffnete Drohnen sind unüberschaubar – für ein grundsätzliches Verbot von bewaffneten Drohnen
Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 28.09.2014
Nachdem bewaffnete Drohnen erstmalig und noch recht vereinzelnd Ende der 90er Jahre auf dem Balkan zum Einsatz kamen, begannen diese neuen Waffensysteme spätestens nach dem 11. September 2001 die Kriegführung zu revolutionieren.
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Unsere Verantwortung für die Region in und um Syrien und den Irak annehmen
Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 27.09.2014
Seit über drei Jahren eskaliert in und um Syrien eine furchtbare humanitäre Katastrophe, die seit Ende letzten Jahres auch den Irak voll erfasst hat. Die internationale Gemeinschaft war und ist jedoch nicht in der Lage oder Willens, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen und irakischen Bevölkerung gerecht zu werden.
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Ukraine-Konflikt: Abrüstung, Dialog und zivile Mittel statt militärischer Eskalationsrhetorik
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 17.07.2014
Wir erleben in Europa eine schwerwiegende Krise der europäischen Sicherheit und des Völkerrechts. Die Aufgabe der EU ist es, in dieser ernsten Krise ihr Potenzial als Zivilmacht zur Deeskalation, zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einzusetzen.
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Für eine effektive Ausgestaltung, Humanisierung und menschenrechtskonforme Implementierung internationaler Sanktionen
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.04.2014
Internationale Sanktionen sind Maßnahmen, die zur Ausübung von Druck gegen Staaten und zunehmend auch gegen Individuen angewandt werden, um ein bestimmtes Verhalten – oftmals die Befolgung von Völkerrecht – zu erzwingen. Nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte ein drastischer Anstieg der Androhung und Implementierung von Sanktionen als vermeintlich vielversprechendes Instrument „zwischen Worten und Krieg“.
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Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2013 der Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd
Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 12.01.2013
Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, Afghanistan langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen und die ISAF-Mission nach 13 Jahren Einsatz in 2014 zu beenden. Es bleiben zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Bundesregierung viele Fragen offen, insbesondere bezüglich der Strategie des Einsatzes bis 2014, der Abzugsplanung sowie der Überlegungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Afghanistan nach 2014.
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Menschenrechte stärken – Folter bekämpfen und Beschaffung von Drohnen ablehnen
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 28.09.2012
Folter ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt. Oft zieht sie lebenslange, schwere physische und seelische Folgen nach sich. Außerdem geht Folter oft mit weiteren schweren Verbrechen, wie z.B. Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, willkürlicher Inhaftierung, oder grob unfairen Gerichtsverfahren einher.
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Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 24.06.2012
Das Völkerrecht befindet sich im Umbruch. Im Kern der Debatte steht dabei die Schutzverantwortung, die Responsibility to Protect. Sie hat zum Ziel, Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen.
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Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen! (Kopie 1)
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 18.03.2012
Als Teil der weltweiten Anti-Atom-Bewegung erfüllt uns das iranische Atomprogramm mit großer Sorge. Schon die zivile Nutzung von Atomtechnologie ist nicht verantwortbar. Im Falle des Irans deutet zudem einiges auf eine militärische Komponente des Programms hin.
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