10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011

Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einen Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Vor 10 Jahren trat das Rom-Statut in Kraft und der ICC konnte seine Arbeit aufnehmen. Er wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit den jüngsten Beitritten u.a. von Tunesien, Malediven, Grenada und Philippinen zählen heute 118 Staaten zu seinen Mitgliedern und er wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.

Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011

Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich für eine Welt ohne Waffen und treten für die waffenlose gewaltfreie Regelung und Lösung von Konflikten ein. Der Weg dorthin führt über Abrüstung und effektive Rüstungskontrolle. Militär- und Rüstung binden immer auch Geld, das dringend für zivile Aufgaben gebraucht wird. Die destabilisierende Anhäufung von Waffen befördert ein Klima der Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr, dass es zu Rüstungswettläufen und gewaltsam ausgetragen Konflikten kommt.

Änderungsanträge zur Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2011

Änderungsanträge in folgender Reihenfolge (D-01; E-01; V-23):

Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Demokratie D-01

Beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November

Einfügen in Zeile 458

„Doppelstandards vermeiden – Demokratie und Menschen...

Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 19.06.2011

Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grüne Europafraktion auf, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen auszusprechen. Die Bundestagsfraktion sollte im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, im VN-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen zuzustimmen und einen Staat Palästina anzuerkennen.

Beschluss BAG Frieden zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF

Beschluss der BAG Frieden vom 23.01.2011

Wir haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss einen langfristigen zivilen Friedensplan und einen militärischen Abzugsplan enthalten.

Der Zugang zu Ressourcen muss kooperativ und zivil gesichert werden (Kopie 1)

Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010

Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung zu Ressourcen auf der Grundlage des Völkerrechts kooperativ und zivil gesichert werden müssen. Die von Köhler vertretene Position weisen wir zurück.

Beschluss zur Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands

Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom Mai 2005

Wir begrüßen und unterstützen die Stellungnahmen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei, in denen sie sich für die Beendigung der “nuklearen Teilhabe” Deutschlands und für den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen aussprechen. Wir fordern den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieser Ziele einzusetzen und die dringend notwendige Debatte über eine konsequente nukleare Abrüstungspolitik voranzutreiben.