02.04.2022

Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationales zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 02.04.2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der Militär-Intervention in Afghanistan, aufbauend auf dem FrSiKo Prozess, aufzusetzen und der BDK in Jahresfrist einen Bericht vorzulegen.“

Dieser Prozess soll eine unabhängige und transparente Aufarbeitung ermöglichen und die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven aus der Partei, und wo geboten darüber hinaus, gewährleisten. Die BAG beschließt hierzu folgendes:

Ziel:

Ziel des Prozesses ist eine „summative Evaluation“ der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Intervention in Afghanistan vorzulegen. Dies bedeutet, dass die grüne Positionierung vor Beginn des gesamten Einsatzes – d.h. zur Aktivierung des Nato-Bündnisfalles nach Art. 5 auf der in Anspruch genommenen Legitimationsbasis der UN-Resolution 1368 vom 12. September 2001 – sowie die initialen Ziele der grünen Positionierung zu Beginn der Operation Enduring Freedom (OEF) bzw. International Security Assistance Force (ISAF), die Anpassungen dieser Zielsetzungen während der Einsätze sowie die
Ergebnisse der Einsätze vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen evaluiert werden.

Zeitrahmen:

Der Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der Militär-Intervention in Afghanistan soll bis Ende März 2023 abgeschlossen sein.

Methodik:

Die BAG geht zur umfassenden Sammlung von Einschätzungen und Informationen nach folgendem dreigliedrigen Prozess vor:

  1. Sichtung, Sammlung und Aufarbeitung von wissenschaftlichen und politischen Publikationen zur grünen Positionierung rund um den Einsatz:
    Hierfür sollen relevante Artikel im Zeitraum von 2000 bis 2022 gesammelt und analysiert werden, um daraus Erkenntnisse und Bewertungen über die grüne Beteiligung abzuleiten. Um eine umfassende Sammlung zu erstellen und auszuwerten, vergibt die BAG einen Werkvertrag an eine*n Wissenschaftler*in, die darüber hinaus auch die relevanten Dokumente aus dem Bundestag und den zuständigen Ausschüssen zusammenstellt.

    Dieser Prozess wird den Prozessen 2 und 3 vorgeschaltet, die Ergebnisse sollen sowohl in die Konzeption der Begleitdiskussionen (2) als auch in die qualitativen Interviews (3) mit einfließen.
  1. Begleitdiskussionen:
    Die BAG führt unter Leitung des Sprecher*innenteams vier Diskussionsveranstaltungen durch, die sich den unterschiedlichen Aspekten des Einsatzes widmen:
  • Zielvorstellungen und Begründung der Grünen für die Beteiligung an den Einsätzen OEF bzw. ISAF sowie die erste Phase des Wiederaufbaus (2002 - 2009)
  • Der Zeitraum von 2009 bis 2015 (Kundus als Zäsur, Erstarken der Taliban und Aufkommen des IS)
  • Zeitraum 2015 bis 2020 (Ende ISAF und Beginn Resolute Support, Erstarken der Taliban) sowie
  • Der Zeitraum 2020 bis 2022 (Friedensabkommen zwischen USA und Taliban, Truppenabzug).

    Die Diskussionsveranstaltungen sind offen und partizipativ angelegt und sollen den Mitgliedern der BAG ermöglichen, ihre Fragen in den Prozess einzuspeisen. Die Diskussionen werden durch das Sprecher*innenteam dokumentiert und ihre Ergebnisse sollen in den Zwischenbericht einfließen.
  1. Zusätzliche Durchführung von Interviews durch Wissenschaftler*innen:
    Zusätzlich führt das Sprecher*innenteam der BAG gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Team aus der BAG Frieden, die aktive Mitglieder der BAG sind und nicht an den politischen Entscheidungen beteiligt waren und/oder gerade in Institutionen eingebunden sind, die in Afghanistan aktiv sind.

    Dieses qualitative Interviews mit betroffenen Personen aus der Partei (Parteibasis sowie Führung) sowie der Bundestagsfraktion durch, um die Hintergründe über die grüne Haltung zum Einsatz der Bundeswehr aufzuarbeiten. Die Befragung soll die Bandbreite der politischen Positionierung zum Einsatz, seinen Folgen und seinem Ende abbilden und dabei die relevanten politischen Entscheidungsträger*innen aus den 20 Jahren des Einsatzes identifizieren und befragen.

Das Sprecher*innen-Team stellt sicher, dass die Zusammensetzung der Teams und der Zeitplan BAG-intern transparent sind.

Abschlussdokument:

Das Sprecher*innenteam der BAG wird gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Team einen Abschlussbericht im Rahmen von bis zu 40 Seiten vorlegen, der die unterschiedlichen Perspektiven der Akteur*innen berücksichtigt. Dabei soll er auch, vor dem Hintergrund des heutigen Erkenntnisstandes und des Konzepts der feministischen Außenpolitik, Politikempfehlungen für zukünftige Entscheidungsfindungen innerhalb der Partei und der Bundestagsfraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr formulieren. Die BAG zum Bericht eine begleitende Stellungnahme beschließen. Das gesamte Team wird der BAG den Bericht
im März 2023 vorstellen und ihn anschließend dem Bundesvorstand übergeben.


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