Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen: Leitlinien Grüner Nahostpolitik
Wir fordern die Stärkung der internationalen Bemühungen um die Freilassung ukrainischer Zivilpersonen aus der Gefangenschaft der Russischen Föderation. In Friedensgesprächen werden territoriale Kompromisse und „Gebietstausch“ diskutiert. Dabei droht das Schicksal tausender…
Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten…
In der Granada-Erklärung des Europäischen Rates vom Oktober 2023 haben Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und die Ukraine eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstatus erhalten. Der Erweiterungsprozess wurde nach dem russischen…
Der Abbau im Tagebau und die Weiterverarbeitung Seltener Erden bergen Risiken für Mensch und Natur, sodass es Sorgen vor Umweltschäden sowie Auswirkungen auf die Gesundheit mit großen Protestbewegungen in beiden Ländern gibt. Viele Betroffene fürchten eine Verseuchung des…
Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuballerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere…
Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte ist eine essentielle Säule der Verteidigungsfähigkeit. Doch die Stärke und…
Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und…
Die globale Sicherheits- und Bedrohungslage ist eine Gefahr für die demokratischen Staaten weltweit. Deutschland und Europa sehen sich dabei sowohl konkreten militärischen und hybriden Bedrohungen durch Russland als auch anderen militärischen Herausforderungen gegenüber. Nur…
Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung. Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige…
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]