Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse

Gegen Repressionen und Verbote: Palästinensische…

28.08.22 - Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische…

EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

28.08.22 - Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste…

Ukraine konsequent unterstützen

27.08.22 - Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und…

Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)…

02.04.22 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der…

Feministische Außenpolitik und menschliche…

02.04.22 - Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar.

Grüne Friedenspolitik in der Außendarstellung…

11.02.22 - Die BAG bittet den Buvo, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Außenwahrnehmung unser Partei sichtbarer zu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte: "Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa"…

Einrichtung eines Krisenraumes (Arbeitstitel) in…

11.02.22 - Die BAG beschließt, bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel) zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden.

BAG-Prozess zur Aufarbeitung der Grünen Haltung…

11.02.22 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales nimmt den Antrag A-04: „Afghanistan-Aufarbeitung“ des KV Osnabrück-Land und insbesondere den darin enthaltenen Verfahrensvorschlag zur Kenntnis.

Gedenkveranstaltung 80 Jahre Beginn des…

18.04.21 - Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 18.04.2021 Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des nationalsozialistischen…

Klare grüne Haltung zum Friedensprozess im Nahen…

27.06.20 - Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen israelischen Regierung sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2020 ein Gesetzentwurf zur Annexion von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes in die…

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Nächster Termin:

Tagung der BAG Frieden & Internationales

16.06.2023 Ganztags

Tagung der BAG Frieden & Internationales mit Kernthemen der BAG außerhalb des Schwerpunktes Europawahl vom 16. - 18. Juni 2023.

Es ist noch festzulegen, ob die Tagung hybrid oder rein digital stattfindet.

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