18.04.2021

Änderungsanträge zum grünen Wahlprogramm 2021

Änderungsanträge der BAG Frieden & Internationales zum Entwurf des neuen grünen Wahlprogramms, beschlossen am 17. - 18. April 2021 und eingereicht zur 46. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (11. - 13. Juni 2021). (Dort dann be...

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27.09.2020

Änderungsanträge zum Entwurf des grünen Grundsatzprogramms 2020

Änderungsanträge der BAG Frieden & Internationales zum Entwurf des neuen grünen Grundsatzprogramms, beschlossen am 26. - 27. September 2020 und eingereicht zur digitalen Bundesdelegiertenkonferenz (20. -22. November 2020). (Dort dann beschlossene...

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28.09.2014

Der Gazakrieg und das Scheitern der Friedensgespräche über die Zwei-Staaten-Regelung – wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?

Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 28.09.2014

Das Ende der erfolglosen israelisch-palästinensischen Verhandlungen und der dritte Gazakrieg in nur sechs Jahren erfüllen uns mit großer Sorge. Durch die Entführung und Ermordung dreier israelischer Religionsschüler in der Westbanksiedlung Gush Etzion durch Palästinenser...

 

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28.09.2014

Die Risiken einer beschleunigten Entmenschlichung des Gefechtsfeldes durch bewaffnete Drohnen sind unüberschaubar – für ein grundsätzliches Verbot von bewaffneten Drohnen

Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 28.09.2014

Nachdem bewaffnete Drohnen erstmalig und noch recht vereinzelnd Ende der 90er Jahre auf dem Balkan zum Einsatz kamen, begannen diese neuen Waffensysteme spätestens nach dem 11. September 2001 die Kriegführung zu revolutionieren.

 

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27.09.2014

Unsere Verantwortung für die Region in und um Syrien und den Irak annehmen

Antrag der BAG Frieden & Internationales zur BDK in Hamburg (21. -23.11.2014) vom 27.09.2014

Seit über drei Jahren eskaliert in und um Syrien eine furchtbare humanitäre Katastrophe, die seit Ende letzten Jahres auch den Irak voll erfasst hat. Die internationale Gemeinschaft war und ist jedoch nicht in der Lage oder Willens, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen und irakischen Bevölkerung gerecht zu werden.

 

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20.11.2011

10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011

Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einen Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Vor 10 Jahren trat das Rom-Statut in Kraft und der ICC konnte seine Arbeit aufnehmen. Er wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterstützt. Mit den jüngsten Beitritten u.a. von Tunesien, Malediven, Grenada und Philippinen zählen heute 118 Staaten zu seinen Mitgliedern und er wird weltweit von einer NGO-Koalition von mehr als 1.500 NGOs unterstützt.

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20.11.2011

Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne, Kiel 2011

Bündnis 90/Die Grünen sind grundsätzlich für eine Welt ohne Waffen und treten für die waffenlose gewaltfreie Regelung und Lösung von Konflikten ein. Der Weg dorthin führt über Abrüstung und effektive Rüstungskontrolle. Militär- und Rüstung binden immer auch Geld, das dringend für zivile Aufgaben gebraucht wird. Die destabilisierende Anhäufung von Waffen befördert ein Klima der Angst, eine Kultur der Gewalt und die Gefahr, dass es zu Rüstungswettläufen und gewaltsam ausgetragen Konflikten kommt.

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20.11.2011

Änderungsanträge zur Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2011

Änderungsanträge in folgender Reihenfolge (D-01; E-01; V-23):

 

Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Demokratie D-01

Beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November

Einfügen in Zeile 458

„Doppelstandards vermeiden – Demokratie und Menschen...

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