16.05.20 –
Fraktionsübergreifender Antrag für einen weltweiten Waffenstillstand
Mit dem Autor*innenpapier zum "globalen Hilfspaket gegen die globale Corona Pandemie" vom 7. April unterstützte die Bundestagsfraktion den Aufruf von UN Generalsekretär Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Bis heute (16. Mai 2020) konnte sich der UN-Sicherheitsrat noch nicht auf eine Resolution für einen globalen Waffenstillstand einigen. Die Betreiber*innen einer solchen Resolution, darunter der deutsche UN-Botschafter, brauchen starken internationalen Rückenwind. Die BAG Frieden und Internationales fordert die Bundestagsfraktion auf, im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen, der die Forderung des UN-Generalsekretärs klar und entschieden unterstützt. Die aktuelle Gewalteskalationen z.B. in Syrien und Jemen, aber auch in Afghanistan, Libyen und Mali zeigen die akute humanitäre und politische Dringlichkeit.
Kategorie
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]