BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung des geplanten Kaufs von neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen durch das Bundesministerium der Verteidigung für mehrere Milliarden Euro.

27.06.20 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020

Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung des geplanten Kaufs von neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen durch das Bundesministerium der Verteidigung für mehrere Milliarden Euro. Damit wäre die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte festgeschrieben.

Auslöser war dabei die Auswahlentscheidung durch die Bundesministerin der Verteidigung für die geplante Nachfolgebeschaffung von Kampfflugzeugen für den in die Jahre gekommenen Tornado ab 2025 und die Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD.

„Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen ‚nuklearen Teilhabe‘“ heißt es in unserem Bundestagswahlprogramm 2017. Im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte hat der Bundesvorstand am 15.10.2018 in seiner Antwort auf das Mitgliederbegehren „Atomwaffen ächten“ bestätigt, dass er ein atomwaffenfreies Deutschland will, den Ausstieg aus der operativen nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand jetzt auf, in der aktuellen öffentlichen Debatte…

• Deutlich Stellung gegen die Fortdauer der nuklearen Teilhabe zu beziehen
• Deutlich gegen den Kauf und die Zertifizierung von neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen Stellung zu beziehen
• und sich konsequent für die deutsche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags sowie - auch bei den Bündnispartnern - für eine weltweite atomare Abrüstung einzusetzen

⇒ Beschluss als PDF