22.02.20 –
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert, darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.
Kategorie
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]