Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAG Frieden & Internationales
Langfristige Ausrichtung und Strategie der Ukraine-Unterstützung absichern
22.09.24 –
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024
Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen.
Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.
Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
Medien
Kategorie
Nächster Termin:
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- Deutschlands starke Start-up-Szene
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
- Klimaschutz ist Menschenschutz
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
- Drei Jahre Regierungsbilanz Ampel
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
