Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür vorzulegen.

28.08.22 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 28.08.2022

Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür vorzulegen. Die Einstufung als Terrororganisation ist daher von zahlreichen Staaten der EU, darunter Deutschland, zurückgewiesen worden. Bislang konnten die betroffenen Organisationen weiterarbeiten, mit der Razzia ist ihre Existenz nun akut gefährdet.

Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Schlag ins Gesicht aller Kräfte, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für faire Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die israelischen Razzien zu verurteilen, ihre Haltung aus dem gemeinsamen Statement der neun EU-Staaten aus dem Juli 2022 zu bekräftigen und die israelische Regierung aufzufordern, die Einstufung der palästinensischen NGOs als Terrororganisationen zurückzunehmen. Zudem müssen Deutschland und die EU konkrete Schritte unternehmen, um das Weiterbestehen und die Fortführung der Arbeit der betroffenen NGOs sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere, die finanzielle Förderung auch in Zukunft zu ermöglichen.

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