22.09.24 –
Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem Staat Israel und ihre unermüdlichen Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze und Antworten auf die aktuelle Krise. Neben dem Drängen auf die Freilassung aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen- und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution 1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:
Wir begrüßen, dass es bisher zu keinem regionalen Krieg gekommen ist und wir hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner wird. Wir begrüßen die EU-Sanktionen gegen Akteure aller Konfliktparteien, einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen israelischen Regierung vorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes für notwendig.
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