Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit.

27.08.22 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.08.2022

Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst und das Leben der Ukrainer*innen, sondern auch eben diese Werte und die Sicherheitsinteressen aller Europäer*innen. Russlands Angriffskrieg bricht internationales Recht und bringt Mord, Terror, Zerstörung und Vertreibung über das Land. Er hat das Ziel, die Ukraine zu vernichten und kulturell auszulöschen. Es geht in diesem Krieg auch um die Frage, ob ein autokratischer Staat mit Willkür und Waffengewalt im 21. Jahrhundert in Europa kleinere Nachbarstaaten überfallen, erobern und vernichten darf. Angesichts dessen müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen und handeln.

Wo, wenn nicht in der Ukraine, werden wir diejenigen konsequent unterstützen, die unsere gemeinsamen Werte mit ihrem Leben verteidigen? Wann, wenn nicht jetzt, werden wir anderen Demokratien im Kampf gegen Autokratien beistehen? Und wer, wenn nicht wir, die größte Volkswirtschaft und Demokratie Europas und unsere Partner*innen, soll die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden humanitären, finanziellen und militärischen Mitteln ausstatten?

Wir stellen uns daher klar hinter die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine in ihrem Kampf für diese Werte - unsere Werte - mit allen Mitteln zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, welche diese derzeit so dringend benötigt, um sich zu verteidigen und ihre Bürger*innen zu befreien. Wir bekräftigen die Bundesregierung darin, diese Entscheidung auch in der Zukunft zu tragen, bis die Ukraine sich erfolgreich verteidigt hat und Frieden herrscht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

1. Die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April2022 unverzüglich in die Ukraine zu liefern, wenn notwendig auch aus Materialbeständen der Bundeswehr oder aus der deutschen/europäischen Industrie.
2. Den EU-Partner*innen das zugesagte Gerät im Rahmen der sogenannten Ringtauschlieferungen zeitnah zu ersetzen.
3. Bestehende Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und sich auf EU-Ebene gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.
4. Die Ukraine - Staat, Bevölkerung und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft mit aller Kraft finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Zugesagte Waffen liefern

Nur ein kleiner Teil der Waffen, welche Deutschland der Ukraine zugesagt hat, sind auch tatsächlich dort angekommen. Doch jede Waffe, die an der Fronteingesetzt werden kann, sei es Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitze oder Kampfpanzer, hilft der Ukraine, die russische Invasion zurückzuschlagen. Hierbei sollte abermals geprüft werden, ob die Bundeswehr durch weitere Abgaben nicht umfänglicher unterstützen könnte. Die Bundeswehr hat diese Waffen, um Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dies wird gerade in der Ukraine getan. Je früher sie geliefert werden und je besser die ukrainischen Soldat*innen beim Transport geschützt werden können, desto weniger müssen im russischen Artilleriefeuer sterben, ohne die Invasoren aufhalten zu können. Die Ukrainer*innen vertrauen auf unser Wort. Doch wenn sich unsere Zusagen nicht oder kaum erfüllen, schwindet dieses Vertrauen.

Ringtauschlieferungen durchführen

Gleiches gilt für die Ringtauschlieferungen von Waffen an unsere Partner*innen, die ihrerseits den ukrainischen Kampf unterstützen. Dass nicht ein einziger Panzer im Ringtauschverfahren erfolgreich von Deutschland geliefert wurde, spricht von Versagen. Auch hier steht die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit von Deutschland auf dem Spiel. Die EU-Partner*innen erhalten immer stärker den Eindruck, dass Deutschland im Krieg mit Russland auf Zeitspiele und nicht wirklich liefern wolle. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU immens. Es sind daher auch Wege zu prüfen, unseren Partner*innenbenötigtes Material und Personal der Bundeswehr zu stellen und in diesem Rahmen überführtes Material bei der Bundeswehr zeitnah zu ersetzen. Auch hier müssen wir den Freiheitskampf der Ukraine mit allen Kräften unterstützen, sei es nur indirekt.

Sanktionen aufrechterhalten und schärfen

Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale School of Management zeigt, wirken unsere auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass ein Land büßen muss, wenn es einen menschenverachtenden Angriffskrieg führt. Viel wichtiger: Sie würgen die russischen Kriegswirtschaft ab. Je weniger Geld Putins Regime zur Verfügung steht, desto schlechter kann es Krieg führen. Daher müssen wir die bereits existierenden Sanktionen aufrechterhalten und in Absprache mit unseren EU-Partner*innen verschärfen. Auch im Herbst und im Winter, bei steigenden Gaspreisen und auch wenn der Krieg noch darüber hinaus andauert.

Zukünftig unterstützen

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Krieg dieses Jahr endet. Doch eines hat sich in den letzten Monaten klar gezeigt: Waffenlieferungen für die Ukraine machen einen Unterschied. Putin allerdings setzt darauf, dass der Westen seine Unterstützung der Ukraine nicht durchhalten wird und er die allein gelassene Ukraine endgültig überwältigen kann. Zu diesem Zweck manipuliert das russische Regime Gaslieferungen, versucht die EU zu spalten, destabilisiert unsere Gesellschaften mit Desinformationskampagnen und setzt Weizen als Waffe ein -alles, um unser Bündnis zu schwächen. Diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben.

Wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und einer Außenpolitik, die von ihnen geleitet wird, müssen wir die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen. Wenn der Westen nicht entschlossen an der Seite der Ukraine steht und sie fallen sollte, könnte Putin zu Recht annehmen, dass wir und die Demokratie, die er hasst, schwach und uneinig sind. Sein nächster Feldzug wäre nicht weit. Nichts wäre in Europa wie vor dem Krieg. Daher müssen wir uns mit aller Kraft hinter die Menschen stellen, die unsere und ihre Werte in der Ukraine verteidigen.

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