Ausgewählter Zeitraum: April 2022
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der…
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]