20.11.11 –

Änderungsanträge in folgender Reihenfolge (D-01; E-01; V-23):

Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Demokratie D-01

Beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November

Einfügen in Zeile 458

„Doppelstandards vermeiden – Demokratie und Menschenrechte stärken“

Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs. Millionen Menschen in der arabischen Welt stehen auf gegen Unterdrückung und gegen ihre korrupten Herrscher und Regime. Diese demokratische Revolution kam überraschend. Deutschland und die Europäische Union haben nicht nur in dieser Region Politik nach den Prinzipen „Für Stabilität sorgen“ und „Kampf gegen den islamistischen Terror“ gemacht. Deshalb wurde auf enge Bündnisse mit autoritären Regimen gesetzt. Demokratische Bewegungen wurden nicht ausreichend unterstützt. Das betrifft alle Regierungen der letzten zehn Jahre. Zwar hatte die EU bereits in der Vergangenheit Menschenrechtsklauseln in ihren Abkommen und Verträgen mit Drittstaaten, sie blieben aber weitestgehend wirkungslos. Vielmehr werden Demokratie und Menschenrechte in Sonntagsreden betont, aber ansonsten stehen sie häufig hinter Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zurück. Dabei stehen Deutschland und die EU durchaus vor einem Dilemma. Es wird auch künftig Kooperationen mit autoritären Staaten geben müssen.

Unser Ziel ist es den Stellenwert von Menschenrechten und Demokratie in der deutschen und europäischen Außenpolitik zu stärken. Das bedeutet auch die Verantwortung von deutschen und europäischen Unternehmen im Ausland in den Blick zu nehmen. Eine demokratischere Welt erfordert auch durchgreifende Reformen der ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen in den Gesellschaften vieler Entwicklungsländer. Viele dieser Reformen müssen diese Länder selber angehen, aber sie dürfen nicht durch eine fehlgeleitete deutsche oder europäische Politik unterminiert werden.

Zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in den internationalen Beziehungen wollen wir:

-        generell keine Rüstungsexporte in Länder, in denen die Regierung für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, zulassen;

-        zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Frauen, durch gezielte Menschenrechts- und Demokratieförderprogramme , mittels lokal tätiger NGO’s, unterstützen;

-        demokratische Reformprozesse durch weitreichende konditionierte Angebote für eine neue europäische Nachbarschaftspolitik unterstützen und dabei klare Kriterien und Verfahren der Überprüfung in der deutschen und europäischen Außen- und Entwicklungspolitik verankern. Verstöße gegen Menschenrechte in Empfängerländer dürfen nicht folgenlos bleiben;

-        in Deutschland und Europa ansässige Unternehmen gesetzlich auf hohe Transparenz- und Menschenrechtsstandards, insbesondere im Rohstoffbereich verpflichten. Dazu müssen Transparenzinitiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) und Publish What You Pay endlich umfassend unterstützt werden;

-        die Standards der acht Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO und der internationalen Konventionen im Bereich von Bürgerrechten, Frauenrechten und Umweltschutz auch im Handeln deutscher und europäischer Unternehmen im Ausland durchsetzen;

-        auch im Ausland durch deutsche oder europäische Personen bzw. Unternehmen vorgenommene Korruption entschieden bekämpfen.

Begründung:

Trotz der nachvollziehbaren Beschränkung auf deutsche und europäische Politik im vorliegenden Leitantrag sollten zumindest die globale Rolle und Verantwortung der deutschen und europäischen Politik respektive Wirtschaft für Demokratie und Menschenrechte betont und unsere Anforderungen an deren Handeln formuliert werden.

AntragstellerIn:

BAG Frieden

Änderungsantrag BAG Frieden zum Leitantrag Europa E-01

beschlossen durch die BAG Frieden am 2. November

Streichen Zeile 119-123 „54 Jahre nach …bis aus Nachbarn Feinde werden können.“

und ersetzen durch

„Dabei ist die europäische Integration die erfolgreiche Überwindung von Nationalismus und Krieg. In der aktuellen Krise fehlt es an überzeugten pro-europäischen Stimmen. Es regieren Stammtischparolen angefeuert von einer immer schrilleren Boulevardpresse. In vielen Europäischen Ländern, so auch in Deutschland, wird wieder verstärkt national und anti-europäisch diskutiert.  Wir wissen, historische Errungenschaften sind reversibel. Daher wollen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und pro-europäischen Kräften in allen anderen Parteien für die Europäische Idee werben. Gerade die Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren haben vor Augen geführt, wie schnell immer noch in Europa aus Nachbarn Feinde werden können. Das Einbinden von Nationalstaaten in die Europäische Union bleibt das Friedensprojekt für Europa im 21. Jahrhundert.“

Begründung:

mündlich

AntragstellerIn:

BAG Frieden

Änderungsantrag der BAG Frieden zu V-23

beschlossen durch die BAG am 2. November

Streichen der Zeilen 100-1003 und ersetzen durch folgenden Text

„Den Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen palästinensische Gefangene begrüßen wir. Er hat inmitten einer verfahrenen und gewaltträchtigen Situation gezeigt, dass Verhandlungslösungen und Vermittlungsversuche möglich sind. Mit der Freilassung Shalits ist zudem ein wesentlicher Anlass für die inakzeptable Blockade des Gaza-Streifens weggefallen; es ist zu hoffen und einzufordern, dass nun weitere Schritte in Richtung ihrer Beendigung unternommen werden können. Zugleich stellen wir mit Besorgnis fest, dass der Austausch auf der palästinensischen Seite die gewaltbereiten Kräfte politisch gestärkt und die gewaltfrei Handelnden geschwächt hat. Umso dringlicher erscheint es, durch eine klare Anerkennung der Leistungen beim Staatsaufbau deutlich zu machen, dass eine Strategie, die auf Gewaltfreiheit und Kompromissbereitschaft setzt, sich auszahlen kann. Nicht eine Anerkennung, sondern deren Verweigerung würde die Gefahr bergen, die in diese friedliche Strategie gesetzten Hoffnungen zu enttäuschen und damit Gewalt zu befördern. Die potentiellen FriedenspartnerInnen leer ausgehen zu lassen, während militanten Kräften Zugeständnisse gemacht werden, ist das Gegenteil einer klugen Friedenspolitik.“

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Rahmen der Freilassung von Gilad Shalit handelt es hierbei um eine Präzisierung des Antrages.

AntragstellerIn:

BAG Frieden