17.06.23 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 17.06.2023

Regionale Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um Frieden zwischen Staaten zu wahren, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu regeln, aber auch zunehmend um innerstaatlichen Herausforderungen zu begegnen. Die Afrikanische Union (AU) ist der wichtigste Akteur für Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture; APSA), welche die AU mit verschiedenen regionalen Organisationen wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und Regionalen Mechanismen (RMs) verbindet, sind wichtige Schritte hin zu präventiven, auf die Verhinderung von Massenverbrechen abzielenden Institutionen (u.a. Frühwarnsysteme, Mediation usw.) geschaffen worden, welche die Verantwortung der Vereinten Nationen (VN) sinnvoll ergänzen können. Solche Formen der multilateralen Zusammenarbeit gilt es weiter zu fördern und auszubauen. In den letzten Jahren ist ein weit verzweigtes Netz an 22 afrikanischen Regionalorganisationen entstanden, von denen zahlreiche im Bereich Frieden und Sicherheit aktiv sind. Ergänzt werden diese durch verschiedenste teils ad-hoc gegründete regionale Friedensinitiativen, multinationale Truppen und Kontaktgruppen. Eine Vielzahl dieser Initiativen wird stark durch die Europäische Union (EU) gefördert und trägt damit, durch Wahlbeobachtung, Kapazitätsaufbau und Vermittlung, substanziell zur Stabilität in Afrika bei.

Gerade in einer Zeit, in der die Rolle der VN starken Spannungen ausgesetzt ist und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Einigungen im VN- Sicherheitsrat immer schwerer zu erzielen sein werden, braucht es starke regionale Institutionen. Gerade im globalen Süden spielt regionale Eigenständigkeit und Ownership im Bereich des Konfliktmanagements, auch vor dem Hintergrund der kolonialen Vergangenheit, eine besondere Rolle. Die große Anzahl an sich überlappenden Regionalorganisationen, Konkurrenzdenken zwischen Staaten und Führungspersönlichkeiten sowie regionale Konflikte erschweren die Friedenssicherung jedoch oftmals. Zudem wird ein zielgerichtetes internationales Konfliktmanagement durch die Interessen von Großmächten, ehemaligen Kolonialstaaten und nicht-afrikanischen Regionalakteuren erschwert.

Es gilt, langfristig afrikanische Regionalorganisationen zu stärken – in ihrer Legitimität und ihren Fähigkeiten. Das darf allerdings nicht aus einer falsch verstandenen Haltung der Nichteinmischung und Unzuständigkeit geschehen: So richtig es ist, dass afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden müssen, so richtig ist es auch, dass Deutschland und die EU nicht wegsehen dürfen, wenn Massenverbrechen in anderen Teilen der Welt drohen oder gar stattfinden, also auch in Afrika. Letztlich hat auch die AU sich zu einer „Anti-Putsch-Norm“ (u.a. in der AU Charter on Democracy, elections and governance) und zu Good Governance bekannt und sollte von Partnerländern darin bestärkt werden, sich selbst an ihren eigenen Maßstäben zu messen. Minderheiten, Frauen, junge Menschen und generell die Zivilgesellschaft sollten an Konfliktbearbeitungsmechanismen beteiligt werden.

Die BAG Frieden & Internationales stellt fest, dass:

• die AU weiter politisch gestärkt und international eingebunden werden muss (z.B. bei den G20);
• die afrikanischen Regionalorganisationen eine Führungsrolle bei der Bewältigung innerafrikanischer Krisen haben;
• hierzu ihre Kapazitäten, ihr Personal und ihre Legitimität gestärkt werden müssen;
• afrikanische Regionalorganisationen europäische Unterstützung bei der Gewinnung eigener Finanzmittel für den African Peace Fund erhalten sollten, z.B. im Rahmen der afrikanischen Freihandelszone;
• die EU die Bereitschaft zeigen muss, die AU und Regionalorganisationen mit Ressourcen und insbesondere Schlüsselfähigkeiten zu unterstützen, sollte sie um Hilfe gebeten werden; dies gilt insbesondere für Mittel aus der Europäischen Friedensfaszilität deren Finanzierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine gestärkt werden muss;
• im Falle eines ständig blockierten VN-Sicherheitsrats regionale Mandatierungen zu prüfen sind; zur Einbindung aller relevanten Akteure flexible Kooperationsformate wie beispielsweise internationale Kontaktgruppen eine wichtige Option darstellen können. Militärische ad-hoc Allianzen wollen wir möglichst nicht unterstützen, da sie zu einer Schwächung der bestehenden Institutionen beitragen können.

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