BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.10.26 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 04.10.2026

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

KI zum Wohle, nicht zur Abschaffung der Menschheit - Verankerung eines Menschenrechts auf Menschlichkeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

Im Mittelpunkt Grüner Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Wir Grüne machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Das gilt sowohl online als auch offline.

Menschenrechtsfragen werden zunehmend im digitalen Raum relevant. Die rasanten Entwicklungen im Bereich digitaler Technologien, darunter insbesondere Künstlicher Intelligenz, werfen dabei Fragen auf im Hinblick auf geltende Menschenrechte, aber auch menschliche Letztentscheidung und Kontrolle. Mit dem AI Act hat die Europäische Union bereits ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, um den Risiken von KI zu begegnen. Der Europarat hat mit seiner KI-Konvention unter Beteiligung von Staaten aller 5 Kontinente den weltweit ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz mit dem Ziel des Schutzes von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Auf Ebene der Vereinten Nationen sollen der Global Digital Compact und das Independent International Scientific Panel on AI eine weltweite Kooperation bei der Regulierung digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz auf einer wissenschaftlich fundierten Basis ermöglichen. Keines dieser Regelwerke enthält ein Menschenrecht auf Menschlichkeit und damit einen ausdrücklichen Schutz der Menschheit als solcher.

Es könnte nicht klarer sein: Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch, menschlichem Kontrollverlust und einer damit verbundenen Unterwerfung der Menschheit durch eine unkontrollierbare Technologie. Aus diesem Grund fordern wir Grüne die ausdrückliche Verankerung eines noch näher auszugestaltenden neuen Menschenrechts auf Menschlichkeit auf nationaler Ebene im Grundgesetz, auf europäischer und internationaler Ebene.