Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

22.02.20 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020

Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen, Konflikten und Kriegen. Zusammen mit vielen anderen arbeiten wir daran, diese Zukunftsvorstellung zu realisieren.

Die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (EU) müssen im Grundsatzprogramm und in zukünftigen Wahlprogrammen je nach Bezugnahme konsequent unterschieden werden, sie dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die Adjektive „europäisch“ und „paneuropäisch“: wenn es um die EU geht, müssen jeweils differenzierende Formulierungen verwendet werden wie z.B. „EU-Ebene“, „EU-weit“ oder „im Rahmen der EU“. Der utopische Überschuss und der Identität stiftende Aspekt des Europa-Begriffs können z.B. durch Bezeichnungen wie „EU13 Europa“ oder EU-europäisch“ einbezogen werden.

In Eigennamen kann das Adjektiv „europäisch“ wie üblich verwendet werden: „das Europäische Parlament“, „die Föderale Europäische Republik“. - Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist die Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ noch weniger angemessen als vorher schon.

Denn Europa ist mehr als die EU mit ihren jetzt 27 Staaten. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, Weißrussland ist - wegen der Todesstrafe - seit 1993 nur Beitrittskandidat. Zu den 21 Nicht-EU-Staaten des Europarats gehören sehr kleine Staaten wie Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein sowie mittlere Staaten wie Norwegen und die Schweiz. Einige der 21 durch die Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ übergangenen Staaten haben intensive Beziehungen zur EU bzw. sind Beitrittskandidaten. Die bedeutendsten Nicht-EU-Staaten des Europarats sind Großbritannien und Russland.

Wir Grünen wollen die Vertiefung und Verbesserung der EU hin zu einer Föderalen Europäischen Republik. Auch die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den Europarat wollen wir unterstützen. Und wir wollen neue Wege der Kooperation und der Solidarität im gesamten Europa entwickeln, mit der Perspektive, auch durch neue Vertragswerke alle europäischen Staaten einzubinden.

Die Metapher „das europäische Haus“ darf nicht auf die Europäische Union verengt werden. Dieses sprachliche Bild, von Gorbatschow am Ende des Kalten Krieges verwendet, um die Überwindung des Gegensatzes von NATO und Warschauer Pakt in den Blick zu nehmen und um die Idee einer friedlichen Zukunft Europas unter Einschluss Russlands zu formulieren, sollte auch weiterhin die Zielsetzung einer Überwindung der Konflikte und Spaltungen im gesamten Europa ausdrücken, auch wenn insbesondere die Gegensätze zu Russland zur Zeit unüberwindbar erscheinen mögen.

Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Sprache kann den Raum offen halten und neu öffnen, damit für alle Europäer*innen die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Europa Wirklichkeit werden kann.

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