BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen.

22.02.20 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden bzw. in die USA zuvorzukommen. Aktuell wird Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Die US-Regierung drängt auf seine Auslieferung, wo ihm aufgrund des Vorwurfs der Spionage die Todesstrafe oder bis zu 175 Jahre Haft drohen. Hintergrund dafür ist, dass Julian Assange die Enthüllungsplattform WikiLeaks gründete und dort Kriegsverbrechen veröffentlichte. Ärzt*innen, Journalist*innen und Politiker*innen haben in den letzten Wochen seine Freilassung gefordert, darunter auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es wird insbesondere der Vorwurf erhoben, dass die Haftbedingungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen und lebensbedrohlich sein können, da schon jetzt schwere Gesundheitsschäden eingetreten sind.

• Wir unterstützen die gemeinsame Kampagne des Journalisten Günter Wallraff, dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP), dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Parlamentarierin Sevim Dagdelen (Die LINKE) und über 130 Prominenten, die sich für eine Freilassung von Assange einsetzt. Auch Grüne Politiker*innen, wie Daniel Cohn-Bendit, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Margit Stump und Antje Vollmer haben die Kampagne unterzeichnet.
• Wir fordern die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

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