24.02.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 24.02.2024

Angesichts des terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 durch Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina auf Israel erneuern und bekräftigen wir unsere Überzeugungen, die im Karlsruher BDK Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ festgehalten wurden.

• Die Unterstützung des Existenzrechts Israels als Heimstätte jüdischer Menschen ist für uns Leitbild unserer Politik.
• Die Beendigung der Angriffe durch Hamas und die Freilassung der israelischen Geiseln sind unabdingbar.
• Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und die Verteidigung gegen die Hamas ist grundsätzlich legitim.

Humanitäre und militärische Situation:

• Wir erkennen das militärische Dilemma, in dem sich die israelische Armee bei der Bekämpfung der Hamas in einem asymmetrischen Kampf befindet.
• Die Hamas verweigert sich jeglicher Pflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung. Stattdessen nutzt sie diese weiterhin als menschliche Schutzschilde und gewährt ihr keinerlei Schutzräume. Diese Strategie führt zu vielen zivilen Opfern.
• Gleichzeitig ist Israel in seiner Verteidigung humanitärem Völkerrecht verpflichtet. Wir teilen die Befürchtung, dass Israel in seinem Verteidigungskampf diese Pflicht nicht erfüllt.
• Die extrem hohen Opferzahlen in Gaza sind mindestens ein Indiz dafür, dass das israelische Militär mittlerweile nicht mehr mit der nötigen und gebotenen Vorsicht operiert. Unsere Befürchtungen werden auch durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs gestützt.
• Wir beobachten mit Sorge, dass die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Unterstützung nicht die nötige Priorität hat. Mehr Feuerpausen und mehr Hilfsgüter sind dringend nötig.
• Angriffe auf Bevölkerungszentren ohne realistische Fluchtoptionen und auf sichere Zonen mit humanitärer Versorgung sind unbedingt zu vermeiden.
• Wir verurteilen die zunehmende Gewalt einzelner Gruppen israelischer Siedler:innen gegen Palästinenser:innen in der Westbank.

Ausblick:

• Wir mahnen an, dass die Gewalt in Israel, Gaza und der Westbank mittel- und langfristig nur ein Ende finden wird, wenn es eine kooperative Lösung für die Region gibt.
• Zwischen Israel und Palästina wird es ohne konsequente Anerkennung der jeweiligen Staatlichkeit und der Interessen der Bevölkerung beider Länder keinen Frieden geben.
• Eine demokratische Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Lösung auf Augenhöhe.
• Trotz unzähliger Hindernisse ist die Zwei-Staaten-Lösung immer noch die beste Option für Frieden.
• Für den Gaza-Streifen bedarf es nach dem Ende der Kämpfe einer Zwischenlösung. Verschiedene Varianten der Kontrolle sind denkbar, am aussichtsreichsten und potentiell stabilsten könnte ein Engagement arabischer Staaten zur militärischen und polizeilichen Sicherung sein.