22.09.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024

Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen.

Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte ist eine essenzielle Säule der Verteidigungsfähigkeit. Doch die Stärke und Durchhaltefähigkeit unserer wehrhaften Demokratie in Zeiten von hybrider Einflussnahme, bei unterschwelligen Angriffen bis hin zum Verteidigungsfall kann nur durch eine in Gänze funktionierende gesamtgesellschaftliche Sicherheitsinfrastruktur erreicht werden. Hierzu sind das Bewusstsein der Gesellschaft, die strukturelle Ausstattung des Gesamtstaates, der Logistik und Infrastruktur sowie der Industrie mitsamt Lieferketten von wesentlicher Bedeutung. Neben den militärischen müssen auch Bedrohungsszenarien aufgrund von hybrider Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage oder gewaltsamer Störung der öffentlichen Ordnung in die Konzeption der Gesamtverteidigung eingehen.

Über die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten hinaus muss der Zivilschutz gestärkt werden. Er muss nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wieder angemessen ausgestattet werden sowohl für die Szenarien der zukünftigen geopolitischen Lage als auch des Klimawandels und andere Einsatzszenarien wie z.B. Pandemien. Es kann zur effizienten Ressourcennutzung und Koordination die Einrichtung einer Zivilschutzagentur nach dem Vorbild Finnlands angestrebt werden. Im Rahmen einer solchen Reform müssen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen auf das Funktionieren im Ernstfall ausgelegt und strukturelle Dopplungen vermieden werden.