BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAG Frieden & Internationales

Langfristige Ausrichtung und Strategie der Ukraine-Unterstützung absichern

Beschluss

22.09.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024

Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen.

Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.

Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung der Ukraine beitragen.

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