Beschlossene Prioritäten der BAG Frieden für das Bundestagswahlprogramm 2013 Welche zentralen Projekte aus Eurem Politikbereich sollten eine Rolle bei der Schwerpunktsetzung im grünen Bundestagswahlkampf 2013 spielen?

24.06.12 –

Beschlossene Prioritäten der BAG Frieden für das Bundestagswahlprogramm 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlichen Dank für eure breite Einbeziehung der BAGen in den Programmprozess.

Gern sind wir Eurem Wunsch gefolgt. Folgende Punkte hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationale Politik beschlossen.

Welche zentralen Projekte aus Eurem Politikbereich sollten eine Rolle bei der Schwerpunktsetzung im grünen Bundestagswahlkampf 2013 spielen?

1. Rüstungsexporte begrenzen; Transparenz erhöhen; Parlamentarische Kontrolle stärken. Rüstungsexporte in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen soll es generell nicht mehr geben. (siehe Beschluss BAG/BDK-Beschluss Kiel)
2. Konfliktprävention und -mediation stärken. Neuer "Aktionsplan ZKP" - dieses Mal aber nicht als unverbindlicher und langer Wunschzettel, sondern als belastbare Strategie. Idealerweise ein außenpolitisches Strategiedokument, dass auch das Weißbuch und die VPR ersetzt und die militärische Strategie der außenpolitischen unterordnet. Dadurch die Rolle des BMVg als Nebenaußenministerium zurück drängen.
3. Stärkung, Demokratisierung und Fortentwicklung internationaler Institutionen und Rechtsnormen.
   • Kampf gegen Folter als global vertrauensbildende Maßnahme in Sachen Menschenrechte, sowie Fundament für weitere internationale Rechts-Reformschritte
   • Aufarbeitung der CIA-Auslieferungsflüge und des Systems der Geheimgefängnisse
   • verstärkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, dabei insbesondere auf die Ratifizierung des Tatbestands Angriffskrieg drängen
   • UN-Reform: Reform des Sicherheitsrats, Stärkung der Generalversammlung

Jenseits Eures Politikbereichs: Welches konkrete grüne Projekt wird eurer Meinung nach im Bundestagswahlkampf 2013 als unser Alleinstellungsmerkmal als Alternative zu Schwarz- Gelb am wichtigsten?

Gerechtigkeit

Dabei setzen wir auf einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff, der nicht nur Gerechtigkeit in Deutschland betont, sondern auch zu globaler Gerechtigkeit nicht schweigt. Es gilt globale Gerechtigkeit mit Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Dies sollte Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik sein. Das bedeutet auch die Verantwortung der deutschen und europäischen Politik in den Blick zu nehmen, genauso wie die der Unternehmen im Ausland. Eine gerechtere Welt erfordert auch durchgreifende Reformen der ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen in den Gesellschaften vieler Entwicklungsländer. Viele dieser Reformen müssen diese Länder selber angehen, aber sie dürfen nicht durch eine fehlgeleitete deutsche oder europäische Politik unterminiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung endlich die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erfüllen, um damit einen verantwortlichen Beitrag zur Finanzierung der Bekämpfung von Hunger und Armut, aber auch der Klimaanpassung zu leisten. Bis Ende der Legislatur in 2017 sollten wir das 0,7 Prozent-Ziel erreicht haben.

Welchen programmatischen Klärungsbedarf seht Ihr in Eurem Politikbereich?

Unser grünes Verhältnis zur Responsibility to protect (Schutzverantwortung) sollte dringend geklärt werden. Die Schutzverantwortung steht im Zentrum einer Debatte um die Fortentwicklung des Völkerrechts. Eine umfassende grüne Position fehlt dazu bisher. Vor allem ist ein breites Verständnis von Prävention wichtig, das Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik miteinander verknüpft.

⇒ Dokument als PDF

⇒ Die ursprüngliche Anfrage der Parteivorsitzenden hier (pdf).