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Ausgewählter Zeitraum: August 2022
Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische…
Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste…
Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]