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24.06.12
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlichen Dank für eure breite Einbeziehung der BAGen in den Programmprozess.
Gern sind wir Eurem Wunsch gefolgt. Folgende Punkte hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationale Politik beschlossen.
Welche zentralen Projekte aus Eurem Politikbereich sollten eine Rolle bei der Schwerpunktsetzung im grünen Bundestagswahlkampf 2013 spielen?
Jenseits Eures Politikbereichs: Welches konkrete grüne Projekt wird eurer Meinung nach im Bundestagswahlkampf 2013 als unser Alleinstellungsmerkmal als Alternative zu Schwarz- Gelb am wichtigsten?
Gerechtigkeit
Dabei setzen wir auf einen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff, der nicht nur Gerechtigkeit in Deutschland betont, sondern auch zu globaler Gerechtigkeit nicht schweigt. Es gilt globale Gerechtigkeit mit Demokratie und Menschenrechten zu verbinden. Dies sollte Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik sein. Das bedeutet auch die Verantwortung der deutschen und europäischen Politik in den Blick zu nehmen, genauso wie die der Unternehmen im Ausland. Eine gerechtere Welt erfordert auch durchgreifende Reformen der ökonomischen, sozialen und politischen Strukturen in den Gesellschaften vieler Entwicklungsländer. Viele dieser Reformen müssen diese Länder selber angehen, aber sie dürfen nicht durch eine fehlgeleitete deutsche oder europäische Politik unterminiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung endlich die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erfüllen, um damit einen verantwortlichen Beitrag zur Finanzierung der Bekämpfung von Hunger und Armut, aber auch der Klimaanpassung zu leisten. Bis Ende der Legislatur in 2017 sollten wir das 0,7 Prozent-Ziel erreicht haben.
Welchen programmatischen Klärungsbedarf seht Ihr in Eurem Politikbereich?
Unser grünes Verhältnis zur Responsibility to protect (Schutzverantwortung) sollte dringend geklärt werden. Die Schutzverantwortung steht im Zentrum einer Debatte um die Fortentwicklung des Völkerrechts. Eine umfassende grüne Position fehlt dazu bisher. Vor allem ist ein breites Verständnis von Prävention wichtig, das Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik miteinander verknüpft.
⇒ Die ursprüngliche Anfrage der Parteivorsitzenden hier (pdf).
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