Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen. Wir fördern einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der neben militärischen Fähigkeiten insbesondere die menschliche Sicherheit, die feministische Außenpolitik sowie gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen einbezieht und diese sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene berücksichtigt.
Wir leisten damit einen Beitrag zur programmatischen Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit.
EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste der EU zur Erreichung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina abgewichen, um wie auch im Fall der Ukraine und Republik Moldau, für die der Kandidatenstatus beim letzten EU-Gipfel bereits beschlossen wurde, ein politisches Signal zu setzen.
Mehr»Gegen Repressionen und Verbote: Palästinensische NGOs brauchen Unterstützung
Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz diese Organisationen als Terrororganisationen eingestuft, ohne jedoch Belege hierfür vorzulegen.
Mehr»Ukraine konsequent unterstützen
Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit.
Mehr»Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationales zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der Militär-Intervention in Afghanistan, aufbauend auf dem FrSiKo Prozess, aufzusetzen und der BDK in Jahresfrist einen Bericht vorzulegen.“
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Feministische Außenpolitik und menschliche Sicherheit
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar.
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Einrichtung eines Krisenraumes (Arbeitstitel) in der BAG Frieden Internationales
Die BAG beschließt, bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel) zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden.
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Grüne Friedenspolitik in der Außendarstellung der Partei sichtbar machen
Die BAG bittet den Buvo, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Außenwahrnehmung unser Partei sichtbarer zu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte:
"Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa" zu sehen sind, sondern auch das Thema "Friedenspolitik" (Arbeitstitel) sichtbarer verankert und als grünes Kernthema herausgestellt wird.
Mehr»BAG-Prozess zur Aufarbeitung der Grünen Haltung zu Afghanistan
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales nimmt den Antrag A-04: „Afghanistan-Aufarbeitung“ des KV Osnabrück-Land und insbesondere den darin enthaltenen Verfahrensvorschlag zur Kenntnis.
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