24.02.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 24.02.2024

Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Seit nunmehr über 10 Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Für die Ukraine beginnt mit 2024 das dritte und wohl schwierigste Kriegsjahr seit der russischen Vollinvasion. Russland setzt seinen brutalen Angriffs- und Vernichtungskrieg inmitten Europas mit unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit fort. Die ukrainische Befreiungsoffensive blieb hinter den Hoffnungen zurück und die russischen Streitkräfte konnten seit Ende 2023 wieder verstärkt Gebiete einnehmen.

Täglich werden ukrainische Städte und zivile Infrastruktur Ziele barbarischer Angriffe. Offiziell wurden über 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht. Der gezielte Terror soll den Widerstandswillen der Ukrainer*innen brechen.

Putins Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren und Russland gibt nach Schätzungen sechs bis acht Prozent seiner Wirtschaftsleistung und gute 40 Prozent seiner Staatsausgaben für Militär und Geheimdienste aus. Gleichzeitig setzt Putin auf die sinkende politische und militärische Unterstützung des Westens und darauf, die Ukraine Schritt für Schritt militärisch zurückdrängen und schlagen zu können. Das darf Russland nicht gelingen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben lange vor dem 24. Februar 2022 vor der Möglichkeit eines russischen Angriffs und vor allem auch vor den bestehenden Abhängigkeiten von russischen fossilen Energien und dem damit verbundenen Druckpotenzial seitens Putins gewarnt. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die Ukraine und die geflüchteten Ukrainer*innen in Deutschland mit Hilfen in Höhe von 32,2 Milliarden EUR erheblich unterstützt und in diesem Jahr ihre militärische Hilfe auf knapp acht Milliarden EUR fast verdoppelt hat.

Mit Blick auf die militärische Lage müssen wir heute aber feststellen, dass die Hilfe Deutschlands, Europas und weiterer Partnerländer nicht ausreicht, damit die Ukraine sich effektiv verteidigen und ihre Souveränität wiederherstellen kann.

Wie im BAG-Beschluss vom 27.08.2022 festgehalten, stehen wir weiterhin fest an der Seite der Ukrainer*innen und fordern daher, noch entschlossener zu handeln, unsere umfassenden Hilfen weiter auszubauen und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Die Hilfe muss über die nächsten Monate und die nächste ukrainische Befreiungsoffensive hinausgehen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine langfristige Strategie für die Ukraine zu entwickeln. Teil einer solchen Strategie sollte sein:

Schaffung eines neuen Friedensvermögens, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über die nächsten Jahre außerhalb der Schuldenbremse mit mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusichern.

Neue, gemeinsame und umfassendere europäische Bestellungen und die zügige Bereitstellung von Munition und Waffensystemen für die Ukraine. Dazu gehört die Lieferung von Distanzwaffen wie der Taurus Marschflugkörper. Waffensysteme aus deutschem Bestand sollten unabhängig einer Entscheidung auf europäischer Ebene möglichst schnell an die Ukraine geliefert werden.

Der langfristige Übergang der ukrainischen Streitkräfte zu NATO-Fähigkeiten und -systemen und einen glaubwürdigen und zeitnahen Pfad in Richtung einer NATO-Vollmitgliedschaft

Die Konfiszierung russischer Staatsvermögen in Europa mit politischem Willen aktiv voranzubringen.

Heute halten Diktator Putin und Russland unvermindert an der Absicht fest, die Ukraine als unabhängige Nation von der Karte Europas zu tilgen. Eine Verhandlungslösung und Kompromisse mit diesem Russland werden dadurch enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Unser gemeinsames europäisches Ziel sollte es sein, den Frieden zu gewinnen und die Ukraine dazu zu befähigen, ihre Grenzen von 1991 wiederherzustellen, das Land schnellstmöglich wiederaufzubauen, in die EU zu integrieren und dann langfristig durch NATO-Mitgliedschaft abzusichern. Gleichzeitig muss Russland klargemacht werden, dass es für seine Kriegsverbrechen und immensen Kriegsschäden zur Rechenschaft gezogen wird.

Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, droht die Ukraine zu fallen. Das würde unfassbares Leid für Millionen Ukrainer*innen, einen Verlust ihrer Heimat und Instabilität in Europa bedeuten. Ein erstarkter Putin bedroht nicht nur die Ukraine, sondern unsere gemeinsame Friedensordnung. Es ist daher in unserem gemeinsamen Interesse, die Ukrainer*innen mit aller Kraft zu unterstützen, die mit ihrem mutigen Kampf nicht nur ihre, sondern auch unsere Werte, unsere Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt verteidigen.