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27.06.20 –
Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung des geplanten Kaufs von neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen durch das Bundesministerium der Verteidigung für mehrere Milliarden Euro. Damit wäre die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte festgeschrieben.
Auslöser war dabei die Auswahlentscheidung durch die Bundesministerin der Verteidigung für die geplante Nachfolgebeschaffung von Kampfflugzeugen für den in die Jahre gekommenen Tornado ab 2025 und die Einlassungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD.
„Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen ‚nuklearen Teilhabe‘“ heißt es in unserem Bundestagswahlprogramm 2017. Im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte hat der Bundesvorstand am 15.10.2018 in seiner Antwort auf das Mitgliederbegehren „Atomwaffen ächten“ bestätigt, dass er ein atomwaffenfreies Deutschland will, den Ausstieg aus der operativen nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand jetzt auf, in der aktuellen öffentlichen Debatte…
Kategorie
Aufarbeitung der Grünen-Haltung zu Afghanistan, Zeitraum 2020 bis 2022, Abschlussdiskussion und Ausblick, ggf. weitere Themen (z.B. USA, Vorbereitung Länderrat)
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