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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAG Frieden & Internationales
Beschluss zu weltweitem Waffenstillstand
16.05.20 –
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.05.2020
Fraktionsübergreifender Antrag für einen weltweiten Waffenstillstand
Mit dem Autor*innenpapier zum "globalen Hilfspaket gegen die globale Corona Pandemie" vom 7. April unterstützte die Bundestagsfraktion den Aufruf von UN Generalsekretär Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Bis heute (16. Mai 2020) konnte sich der UN-Sicherheitsrat noch nicht auf eine Resolution für einen globalen Waffenstillstand einigen. Die Betreiber*innen einer solchen Resolution, darunter der deutsche UN-Botschafter, brauchen starken internationalen Rückenwind. Die BAG Frieden und Internationales fordert die Bundestagsfraktion auf, im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen, der die Forderung des UN-Generalsekretärs klar und entschieden unterstützt. Die aktuelle Gewalteskalationen z.B. in Syrien und Jemen, aber auch in Afghanistan, Libyen und Mali zeigen die akute humanitäre und politische Dringlichkeit.
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