Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010 Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung zu Ressourcen auf der Grundlage des Völkerrechts kooperativ und zivil gesichert werden müssen. Die von Köhler vertretene Position weisen wir zurück.

13.06.10 –

Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010

Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung zu Ressourcen auf der Grundlage des Völkerrechts kooperativ und zivil gesichert werden müssen. Die von Köhler vertretene Position weisen wir zurück.

In dem Abschlussbericht der friedenspolitischen Kommission der Grünen von 2008 heißt es: „Die Durchsetzung partikularer Energie- und Rohstoffinteressen mittels direkter oder struktureller Gewalt lehnen wir ab. […] Alle Menschen haben ein gleichermaßen legitimes Interesse an Rohstoffen und Energie. Ein bestehender überproportionaler Verbrauch begründet kein überproportionales Interesse, sondern die Verpflichtung, mehr zur Schonung endlicher Ressourcen beizutragen“ (S. 32).

Die öffentliche Reaktion auf das Köhler-Interview, sowohl von HörerInnen als auch aus der Politik, war durchaus kritisch. Jürgen Trittin spitzte die grüne Position zu: „Wir brauchen weder Kanonenbootpolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“. Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nannte die Aussagen Köhlers „etwas missverständlich" und stellte fest, das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, sorgte sich: „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

Trotz dieser insgesamt kritischen Reaktion halten wir es für notwendig zu betonen, dass die Köhlersche Auffassung dem „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ entspricht, das unter der Großen Koalition vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. In dem Abschlussbericht der friedenspolitischen Kommission der Grünen heißt es zu diesem Weißbuch: „Es bekräftigt ausdrücklich, dass Streitkräfte Instrumente außenpolitischer Interessenvertretung sind“ (S. 22). Es reicht also keineswegs aus, die Köhler-Äußerungen nur als „missverständlich“ abzulehnen.

Die von Köhler in die Debatte gebrachte Auffassung, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“, entspricht nicht unserer grünen Politik, im Gegenteil. Schon in dem erwähnten Abschlussbericht haben wir beschlossen: „Die erkennbare Tendenz, die Bundeswehr verstärkt für Zwecke der Energie- und Rohstoffsicherung oder zur Bekämpfung von Angriffen beispielsweise auf kritische Infrastrukturen wie das Internet (Cyberwar) zu instrumentalisieren, lehnen wir ab. Das sind keine militärisch, sondern politisch oder zivil zu lösenden Aufgaben“ (S. 22).

Köhler ist mit der Begründung zurückgetreten, die Kritik an seinem Interview sei überzogen. Eine weitere Auseinandersetzung mit seiner Position halten wir auch deshalb für notwendig.