22.09.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024

Im serbischen Jadartal und sowie in Vares, der Entität der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, befindet sich ein großes zusammenhängendes Vorkommen von Lithium. Im Jadar-Tal beträgt die Kapazität 58.000 Tonnen Lithiumcarbonat pro Jahr, was für eine Million E-Autos reichen würde. Serbien könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Kontinent von Lithium-Importen, die von entscheidender Bedeutung für die Energiewende sind, unabhängiger zu machen.  Der Abbau im Tagebau und die Weiterverarbeitung Seltener Erden bergen Risiken für Mensch und Natur, sodass es Sorgen vor Umweltschäden sowie Auswirkungen auf die Gesundheit mit großen Protestbewegungen in beiden Ländern gibt. Viele Betroffene fürchten eine Verseuchung des Grundwassers oder der Flüsse sowie der Flora und Fauna. Auch wird in den Regionen Landwirtschaft, wie Obst- oder Gemüseanbau betrieben. In der Bevölkerung beider Staaten gibt es daher jeweils große Protestbewegungen und Umweltschutzinitiativen.

Die Sorgen sind vor dem Hintergrund berechtigt, dass in Serbien das Stahlwerk in Smederevo, die Minen in Bor und Majdanpek oder das Reifenwerk in Zrenjanin ohne Auflagen arbeiten können. Arbeits- und Umweltstandards werden nicht eingehalten, nicht einmal die serbischen, da z.B. chinesische Arbeiter rechtlos angeheuert und unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht werden. Die Luftverschmutzung liegt über den zugelassenen Werten. In Zrenjanin kann man das Trinkwasser nicht mehr nutzen, da es gesundheitsschädlich ist. Studien aus Bor zeigen, dass die Lebenserwartung zehn Jahre unter dem serbischen Durchschnitt liegt und ein Viertel der Bevölkerung unter Krankheiten leidet, die direkt mit der Mine zusammenhängen (vgl. Florian Bieber, "Pulverfass Balkan", S. 201).

Die Entscheidung, ob Lithium oder seltene Erden in Staaten abgebaut werden, obliegt den jeweiligen Staaten. Die Europäische Union hat jedoch wiederholt ihr Interesse an den Lithiumvorkommen bekundet und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Vizepräsident der Europäischen Union für Energie haben mittlerweile ein Abkommen über den Abbau von Lithiumvorkommen unterzeichnet.

Ein wichtiger Aspekt des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist, dass wir uns in Deutschland sowie in der EU von Autokraten unabhängig machen wollen, die fossile Energien exportieren. Leider stehen die erforderlichen Ressourcen in demokratischen Staaten nicht ausreichend zur Verfügung. Daher können wir in der Energiepolitik nur eine Strategie der Diversifizierung, nicht aber der kompletten Unabhängigkeit von Autokratien fahren.  Auch der politische Aspekt der antieuropäischen Stimmung in Serbien ist zu berücksichtigen. Das interessengeleitete Paktieren mit dem Regime schadet dem Vertrauen in die EU und Deutschland weiter und wirft einen dunklen Schatten auf die Idee einer wertebasierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Es schwächt damit auch die Position der pro-europäischen politischen Kräfte in Serbien, einschließlich der Zeleno-levi front als Kandidatin für die Mitgliedschaft in der Europäischen Grünen Partei.

Als Grüne setzen wir uns daher dafür ein, dass mögliche Fördergelder für den Lithiumabbau nur bei transparenten Verfahren unter fairer Anhörung und Beteiligung der betroffenen Bürger*innen, unter Ausschluss von Korruption und strengen Vergabeprüfungen sowie unter strengen Umweltstandards zum Schutz der Natur und des Grundwassers sowie Gesundheit der Bevölkerung zugelassen werden. Giftige Stoffe dürfen nicht in die Flüsse, das Grundwasser und den Boden gelangt oder die Gesundheit von Menschen belasten. Als Grundlage sollte die Berner Konvention dienen - kein Abbau in geschützten Gebieten.  Zugleich sollten wir im Rahmen der EU auf Serbiens Umweltschutz- und Klimapolitik einwirken, um die Umwelt- und Gesundheitsbelastung generell zu senken, die jeweiligen Schutzstandards an strenge Normen anzupassen und einzuhalten sowie bisherige Altlasten abzubauen.

Angesichts des Fehlens von Institutionen, die die Überwachung und Einhaltung von Umweltstandards in Serbien garantieren, bestehen wir gleichzeitig konsequent auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz der Institutionen in Serbien.