22.09.24 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024

Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten Grundbedingungen ermöglicht. Wir danken insbesondere Annalena Baerbock für den Ausdruck unserer Solidarität mit dem Staat Israel und ihre unermüdlichen Bemühungen für nachhaltige positive Ansätze und Antworten auf die aktuelle Krise. Neben dem Drängen auf die Freilassung aller Geiseln, die Einstellung terroristischer und unterschiedsloser (Raketen- und Drohnen-)Angriffe auf Israel sowie die effektive Umsetzung der VN Resolution 1701, sollte jedoch neben der Unterstützung der defensiven Verteidigungsfähigkeit Israels auch auf die folgenden Ansätze gedrängt werden:

- die Einsetzung eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza, der das fortgesetzte Sterben der Zivilgesellschaft und die fortschreitende Zerstörung der Infrastruktur beendet,

- die Ausschöpfung der vollen Kapazitäten vorhandener Landzugänge für eine für die Zivilbevölkerung auskömmliche humanitäre Hilfe und ggf. internationale Unterstützung zur Sicherung,

- Unterstützung Ägyptens und Jordaniens in der Grenzsicherung,

- Beendigung der illegalen Landnahme Israels im Westjordanland sowie Verurteilung von radikalen Aktionen der Siedlerbewegung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung,

- Reduzierung israelischer Operationen im Westjordanland und signifikante Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte bei gleichzeitiger Inverantwortungnahme für das Zurückdrängen terroristischer Elemente und Schmuggelaktivitäten,

- Stärkere Rücksichtnahme auf Zivilist:innen, einschließlich Presse und zivile Helfer:innen in allen Operationsgebieten und wirkungsvolle rechtliche Aufarbeitung von Vergehen und Entschädigung der Opfer,

- die Rückkehr aller Binnenvertriebener seit dem 7. Oktober 2023 in Israel, Libanon und den palästinensischen Gebieten zu ermöglichen,

- um eine diplomatische Lösung und erste Schritte zu einem nachhaltigen Frieden nicht zu gefährden gilt es, die Verhandlungsbemühungen für einen Waffenstillstand nicht weiter zu unterminieren,

- weiterhin zu prüfen, ob eine Anerkennung eines Staates Palästina hilft, den Friedensprozess konstruktiv zu fördern, insbesondere als Signal an die palästinensische Seite, dass ihre Interessen gesehen werden,

- verstärkt friedensorientierte Akteure der Zivilgesellschaft in der Region zu stärken, insbesondere auch im Iran.

Wir begrüßen, dass es bisher zu keinem regionalen Krieg gekommen ist und wir hoffen, auf eine weitere umfassende militärische Zurückhaltung aller Konfliktparteien, damit der Korridor für diplomatische Bemühungen nicht kleiner wird. Wir begrüßen die EU Sanktionen gegen Akteure aller Konfliktparteien, einschließlich der Bestrebungen gegen radikale Minister der jetzigen israelischen Regierung vorzugehen. Wir halten eine Zurückhaltung der deutschen Regierung zu Fragen der Verfahren des internationalen Gerichtshofes für notwendig.