Langfristige Ausrichtung und Strategie der Ukraine-Unterstützung absichern
Beschluss
22.09.24 –
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Tagung am 22.09.2024
Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und akzeptabel erscheinen.
Die Verbündeten der Ukraine sollten die Beschränkungen zum Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme aufheben und eine völkerrechtsmäßige Operationsführung ermöglichen, die wir auch für uns selbst im Verteidigungsfall in Anspruch nehmen würden.
Die Bundesregierung muss neben den fortgesetzten eigenen Unterstützungsmaßnahmen auch im Kreis der Verbündeten starke Anstrengungen unternehmen, damit diese im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
Medien
Kategorie
Nächster Termin:
Tagung der BAG Frieden & Internationales
Tagung zum Beschluss möglicher Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Der Zugangslink wird wie gewohnt über die entsprechenden Verteiler versendet. [...]
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
