Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 09.04.2017 Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eines der traditionsreichsten und wichtigsten Dialogforen für internationale Außen- und Sicherheitspolitik; dies zeigt auch eine aktuelle Studie der Universität von Pennsylvania.

09.04.17 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 09.04.2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eines der traditionsreichsten und wichtigsten Dialogforen für internationale Außen- und Sicherheitspolitik; dies zeigt auch eine aktuelle Studie der Universität von Pennsylvania.¹ Dass sich jedes Jahr die wichtigsten Akteure weltweiter Außen- und Sicherheitspolitik in München treffen, ist ein wichtiges Mittel deutscher Außenpolitik und trägt zur deutschen soft power bei.

Einer der Vorteile der Konferenz ist es, dass sie formell unabhängig von der Bundesregierung agiert und somit abseits des formellen staatlichen Protokolls in diplomatisch schwierigen Konflikten informelle Brücken des Dialogs bauen kann. Zu diesem Zweck wird es auch weiter nötig sein, neben den öffentlichen Veranstaltungen auch geschlossene, informelle Formate zu nutzen.

Bei der MSC hat in den vergangen Jahren ein Umdenken begonnen, weg von der ursprünglichen „Wehrkundetagung“ mit einem Fokus auf klassische Verteidigungs- und Rüstungspolitik in Richtung eines breiteren Verständnisses von Außen- und Sicherheitspolitik. Diesen Prozess unterstützen wir ausdrücklich, trägt er doch der grünen Überzeugung Rechnung, dass internationale Probleme nur in einem breiten, ressortübergreifenden Ansatz bearbeitet werden können. Wir unterstützen auch die zunehmende Öffnung der vergangenen Jahre, Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und von NGOs stärker einzubinden, neue Formate auszuprobieren und den Dialog mit Kritiker*innen der Konferenz zu suchen. Die Konferenz hat dennoch noch immer ein thematisches und personelles Ungleichgewicht in Richtung Militär, das es weiter abzubauen gilt.

Der Ausrichtung der Konferenz sind bestimmte institutionelle Grenzen gesetzt: Der Etat der Bundesregierung für die MSC liegt beim Bundesministerium der Verteidigung und nicht beim Auswärtigen Amt (AA); zudem ist die Konferenz auf finanzielle Mittel aus der Privatwirtschaft angewiesen, welches den Einfluss von Lobbyist*innen (beispielsweise aus der Rüstungsindustrie) begünstigt und die Konferenz einer unnötigen Kritik aussetzt. Unter den Teilnehmer*innen tauchen zum Teil auch Personen auf, die sich nicht im Kern mit internationaler Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen; statt diesen sollten verstärkt deutsche und internationale Universitäten und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der Friedens- und Konfliktforschung, sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und kleinerer Staaten in die Debatten der MSC eingebunden werden.

Die BAG Frieden & Internationales fordert

• den Etat der MSC überwiegend vom Bundesministerium der Verteidigung auf das Auswärtige Amt zu übertragen und dem AA die Federführung für Fragen der MSC zu überlassen.
• die staatliche Unterstützung zu erhöhen, um so die Notwendigkeit für privatwirtschaftliche Sponsoren und damit deren potentielle Einflussnahme zu verringern. Um die nötige Unabhängigkeit zu sichern, wäre auch die Einrichtung einer gemeinnützigen Stiftung mit entsprechendem Stiftungsvermögen denkbar.
• die Konferenzleitung in dem Ansinnen einer weiteren thematischen und personellen Öffnung weg von klassischer Verteidigungspolitik und hin zu einem breiteren Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik zu bestärken und darauf zu dringen verstärkt Vertreter*innen kleinerer Staaten sowie der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft einzubinden.

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McGann, James G. (2017): 2016 Global Go To Think Tank Index Report. University of Pennsylvania. S. 118. repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi

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