Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 14.09.2019 Die Nukleare Aufrüstung und die Folgen daraus eskalieren. In den letzten Monaten hat das Tempo nochmals deutlich zugenommen

14.09.19 –

Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 14.09.2019

Die Nukleare Aufrüstung und die Folgen daraus eskalieren. In den letzten Monaten hat das Tempo nochmals deutlich zugenommen:

• Der Konflikt mit dem Iran schwelt nicht nur weiter, der Iran hat jetzt aufgrund der Vertragsverletzungen durch die USA angefangen, die Urananreicherung wieder hochzufahren.
• In der Folge der Irankrise droht bei einer weiteren Eskalation zeitnah eine nukleare Aufrüstung von Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und anderen Ländern der Region.
• Nach der Aufhebung der Autonomie des indischen Teils von Kaschmir droht hier eine weitere Eskalation bis hin zu einem erneuten Krieg zwischen den beiden Staaten Indien und Pakistan, mittlerweile beides Atommächte.
• Das Problem der nuklearen Bewaffnung Nordkoreas ist nach wie ungelöst.
• Der INF-Abrüstungsvertrag (über die Nicht-Stationierung von landgestützten Flugkörpern mittlerer Reichweite) zwischen den USA und Russland wurde gekündigt und ist nicht mehr Kraft.
• Auch der New Start-Vertrag (Vertrag zwischen den USA und Russland über strategische Nuklearwaffen) könnte bald zur Disposition stehen.

Gleichzeitig hat der deutsch-niederländisch-britische Konzern Urenco angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5% auf bis zu 19,75% angereichert werden. Ab der 20%-Grenze bei der Urananreicherung gilt Uran als hochangereichert und waffenfähig. Konkretes Interesse an dem deutlich höher angereicherten Uran hatte in den USA im Februar 2019 das USVerteidigungsministerium geäußert.

Die seit Langem geplante Modernisierung der in Büchel stationierten Nuklearwaffen, die völkerrechtswidrig für den Einsatz durch deutsche Jagdbomber vorgesehen sind, hat nach dem Ende des INF-Abkommens eine neue Brisanz gewonnen.

Wir fordern daher die deutsche Regierung auf:

• umgehend ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Beschluss des deutschen Bundestages von März 2010 umzusetzen, die sogenannte Nukleare Teilhabe aufzugeben und den Abzug der Nuklearwaffen aus Büchel durchzusetzen;
• sich klar und eindeutig gegen jegliche Stationierung neuer Nuklearwaffen in Deutschland zu positionieren;
• keine neuen Trägersysteme für Nuklearwaffen zu beschaffen bzw. vorhandene nicht zu modernisieren;
• auf die Bestückung von Trägersystemen mit Nuklearwaffen sowie Übungen zum Einsatz von Nuklearwaffen in Zukunft grundsätzlich zu verzichten;
• sich gleichzeitig in der EU dafür einzusetzen, dass auf dem Gebiet der EU keine neue Stationierung von Nuklearwaffen erfolgt;
• ihrer Aufsichtspflicht bei der Urenco nachzukommen und umgehend die Anreicherung auf über 5% zu unterbinden;
• diplomatische Initiativen zu ergreifen, um einen INF-Nachfolgevertrag anzustreben sowie die anderen bestehenden Abrüstungsverträge dauerhaft zu sichern;
• endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) zu unterschreiben und sich für die Ratifikation einzusetzen.

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