Frieden und Freiheit für Israel und Palästina
Angesichts des terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 durch Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina auf Israel erneuern und bekräftigen wir unsere Überzeugungen, die im Karlsruher BDK Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ festgehalten…
Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!
Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der…
Für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der…
Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die vollumfänglich erst seit dem 24. Februar 2022, mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine,…
Afrikanische Regionalorganisationen im…
Regionale Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um Frieden zwischen Staaten zu wahren, grenzüberschreitende Fragen und Probleme zu regeln, aber auch zunehmend um innerstaatlichen Herausforderungen zu begegnen. Die Afrikanische Union (AU) ist der wichtigste Akteur für Frieden…
Gegen Repressionen und Verbote: Palästinensische…
Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische…
EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste…
Ukraine konsequent unterstützen
Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und…
Prozess der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der…
Feministische Außenpolitik und menschliche…
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar.
Grüne Friedenspolitik in der Außendarstellung…
Die BAG bittet den Buvo, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Außenwahrnehmung unser Partei sichtbarer zu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte: "Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa"…