Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse
Die BAG beschließt, bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel) zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales nimmt den Antrag A-04: „Afghanistan-Aufarbeitung“ des KV Osnabrück-Land und insbesondere den darin enthaltenen Verfahrensvorschlag zur Kenntnis.
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 18.04.2021 Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des nationalsozialistischen…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen israelischen Regierung sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2020 ein Gesetzentwurf zur Annexion von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes in die…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Am 11. Juli 1995 nahmen bosnische Serben unter dem Kommando von General Mladic die als UN-Schutzzone deklarierte ostbosnische Stadt Srebrenica ein, wo sie innerhalb weniger Tage 8000 bosniakische…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.05.2020 Fraktionsübergreifender Antrag für einen weltweiten Waffenstillstand Mit dem Autor*innenpapier zum "globalen Hilfspaket gegen die globale CoronaPandemie" vom 7. April unterstützte die Bundestagsfraktion den Aufruf von…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte.…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen,…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen…
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]