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Ausgewählter Zeitraum: 2024

Nichtmilitärisches Konfliktmanagement im Nahen…

22.09.24 - Wir ermutigen die Bundestags- und Europafraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Parteiführung und das Auswärtige Amt erneut nach Wegen zum Frieden im Nahen Osten zu suchen, die ein Ende der Gewalt und ein Leben in Selbstbestimmung und Würde auf der Grundlage von lebenswerten…

Minderheiten-Politik auf dem Westbalkan:…

22.09.24 - In der Granada-Erklärung des Europäischen Rates vom Oktober 2023 haben Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und die Ukraine eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenstatus erhalten. Der Erweiterungsprozess wurde nach dem russischen…

Lithium in Serbien und in der Republika Srpska -…

22.09.24 - Der Abbau im Tagebau und die Weiterverarbeitung Seltener Erden bergen Risiken für Mensch und Natur, sodass es Sorgen vor Umweltschäden sowie Auswirkungen auf die Gesundheit mit großen Protestbewegungen in beiden Ländern gibt. Viele Betroffene fürchten eine Verseuchung des…

Wehrdienstmodell für eine nachhaltig…

22.09.24 - Aufgrund der Bedrohungslage durch die russische Aggression und weitere geopolitische Verschiebungen müssen daher Maßnahmen zur Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Zuballerst gilt es, die Bundeswehr durch bessere…

Gesamtgesellschaftliche Resilienz und…

22.09.24 - Der Blick auf die Verteidigung durch militärische Abschreckung oder unmittelbaren Waffeneinsatz muss erweitert werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte ist eine essentielle Säule der Verteidigungsfähigkeit. Doch die Stärke und…

Langfristige Ausrichtung und Strategie der…

22.09.24 - Eine militärische oder diplomatische Niederlage der Ukraine als Ergebnis des Krieges hätte für die globale Friedensordnung unabsehbare Konsequenzen. Sie ließe angesichts fehlender Gegenwehr Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von zwischenstaatlichen Interessen als attraktiv und…

Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der…

22.09.24 - Die globale Sicherheits- und Bedrohungslage ist eine Gefahr für die demokratischen Staaten weltweit. Deutschland und Europa sehen sich dabei sowohl konkreten militärischen und hybriden Bedrohungen durch Russland als auch anderen militärischen Herausforderungen gegenüber. Nur…

Rüstungsindustrie an sicherheitspolitische…

22.09.24 - Grüne Außen- und Sicherheitspolitik will Frieden und Freiheit und eine auf völkerrechtlichen bzw. rechtstaatlichen Prinzipien basierende Ordnung. Unser Friedensbegriff ist weiter gefasst als eine reine militärische Verteidigung. Unser Friedensbegriff umfasst die rechtzeitige…

Frieden und Freiheit für Israel und Palästina

24.02.24 - Angesichts des terroristischen Angriffs vom 7. Oktober 2023 durch Hamas und Islamischer Dschihad in Palästina auf Israel erneuern und bekräftigen wir unsere Überzeugungen, die im Karlsruher BDK Beschluss „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ festgehalten…

Ukraine jetzt noch entschiedener unterstützen!

24.02.24 - Vor 10 Jahren entschieden sich die Ukrainer*innen in der Revolution der Würde auf dem Maidan in Kyjiw für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Anbindung an Europa. Diesen Freiheitsdrang und das Bestreben, Teil der europäischen Familie zu werden, bestrafte Putin mit der…

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COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]

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