Menü
Ausgewählter Zeitraum: 2022
Am 18. August 2022 haben israelische Sicherheitskräfte die Büros von sechs palästinensischen NGOs, darunter Menschenrechtsorganisationen wie al-Haq und Addameer, durchsucht, Unterlagen konfisziert und die Büros verschlossen. Bereits im Oktober 2021 hatte der israelische…
Beim diesjährigen Westbalkan-Gipfel am 23.6.22 in Brüssel wurde u.a. Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus kurzfristig in Aussicht gestellt, wenn das Land zügig die Wahl- und Verfassungsreform in Angriff nimmt. Damit wurde bewusst von der bisherigen Reformprioritätenliste…
Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales (BAG) hat auf ihrer Sitzung vom 11. - 12. Februar 2022 den Verfahrensvorschlag der 47. Bundesdelegiertenkonferenz angenommen, einen „Prozess zur Aufarbeitung der Grünen-Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der…
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine und der brutale Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung machen das Konzept der Bundesregierung, eine feministische Außenpolitik zu verfolgen, keineswegs unbrauchbar.
Die BAG bittet den Buvo, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Außenwahrnehmung unser Partei sichtbarer zu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte: "Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa"…
Die BAG beschließt, bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel) zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales nimmt den Antrag A-04: „Afghanistan-Aufarbeitung“ des KV Osnabrück-Land und insbesondere den darin enthaltenen Verfahrensvorschlag zur Kenntnis.
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]