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Ausgewählter Zeitraum: 2020
Änderungsanträge der BAG Frieden & Internationales zum Entwurf des neuen grünen Grundsatzprogramms, beschlossen am 26. - 27. September 2020 und eingereicht zur digitalen Bundesdelegiertenkonferenz (20. -22. November 2020). (Dort dann beschlossene Passagen sind hiervon…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Die Koalitionsvereinbarung der gegenwärtigen israelischen Regierung sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2020 ein Gesetzentwurf zur Annexion von Teilen des von Israel besetzten Westjordanlandes in die…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Aktuell ist ein Streit in der Großen Koalition und in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen entbrannt. Auslöser der Debatte war die Ankündigung…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales auf ihrer Sitzung am 27.06.2020 Am 11. Juli 1995 nahmen bosnische Serben unter dem Kommando von General Mladic die als UN-Schutzzone deklarierte ostbosnische Stadt Srebrenica ein, wo sie innerhalb weniger Tage 8000 bosniakische…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 16.05.2020 Fraktionsübergreifender Antrag für einen weltweiten Waffenstillstand Mit dem Autor*innenpapier zum "globalen Hilfspaket gegen die globale CoronaPandemie" vom 7. April unterstützte die Bundestagsfraktion den Aufruf von…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Am 11. April 2019 wurde Julian Assange von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen, nachdem das südamerikanische Land durch einen neuen Präsidenten das politische Asyl aufgehoben hatte.…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Der Begriff ”Europa” beinhaltet für uns Grüne die Vision einer friedlichen Zukunft des Kontinents: die Verwirklichung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowie die Überwindung von Spaltungen,…
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 22.02.2020 Nach der Ermordung des ehemaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, und der weiteren Zersplitterung der Konfliktparteien ist eine langfristige Lösung für den seit 2015 andauernden bewaffneten Konflikt im Jemen…
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]