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Ausgewählte Kategorie: Beschlüsse
Beschluss der BAG Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd vom 14.01.2012 Die deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention in Afghanistan hat im internationalen Rahmen vor über 10 Jahren unter einer rotgrünen Bundesregierung begonnen. Wir stellen uns der …
Beschluss der BAG Frieden & Internationales vom 19.06.2011 Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die grüne Europafraktion auf, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen…
Beschluss der BAG Frieden vom 23.01.2011 Wir haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss einen langfristigen zivilen Friedensplan und einen militärischen Abzugsplan enthalten.
Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom 13.10.2010 Anlässlich der Köhler-Aussagen über einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stellt die BAG Frieden und Internationales fest, dass der Zugang und die angemessene Verteilung…
Beschluss der BAG Frieden und Internationales vom Mai 2005 Wir begrüßen und unterstützen die Stellungnahmen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei, in denen sie sich für die Beendigung der “nuklearen Teilhabe” Deutschlands und für den Abzug der in Deutschland stationierten…
Tagung zum Beschluss möglicher Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm. Der Zugangslink wird wie gewohnt über die entsprechenden Verteiler versendet. [...]
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]